Politikfreunde

Lange Schlangen vor dem Reichstagsgebäude: In der gleißenden Morgensonne stauen sich die Besucher auf den massiven Steintreppen hinunter bis zur Rasenfläche vor dem Westportal. Kinder, Rentner, ausländische Touristen - alle wollen sie hoch auf die Glaskuppel, einen Blick über die Dächer von Berlin und in den Plenarsaal des Bundestages werfen. Dafür brauchen sie aber Geduld, denn jeder, der das Parlament betreten will, muss die Sicherheitskontrollen am Eingang …

Jede dritte bei der Arbeitsagentur angebotene offene Stelle ist ein unsicherer – und in der Regel auch schlechter bezahlter – Job in der Zeitarbeit. Die SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche und hat konkrete Vorschläge erarbeitet. Die zuständige Ministerin bietet hingegen keine Lösungen an.

Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine “lebendige und erwachsene Demokratie”, wie Sigmar Gabriel bekräftigte – und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.

Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP “zur Räson bringen”.

Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat sich bei der dritten Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf gegen eine Strukturreform der Interparlamentarischen Union (IPU) ausgesprochen. In seiner Rede am Dienstag, 20. Juli 2010 , vor rund 135 Parlamentschefs aus aller Welt sagte er: "Die IPU ist eine nützliche und wichtige Organisation, die es Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Traditionen und …

Bis 2013 soll für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Der Bund geht von 35 Prozent eines Altersjahrgangs aus. Ob das Ziel erreicht wird, erscheint zunehmend fraglich – und außerdem, ob der Bedarf nicht deutlich höher liegt. Längst schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert darum den Bund auf, sich finanziell stärker für den Ausbau der Kinderbetreuung zu engagieren.

Der Erste Bürgermeister wird zurücktreten, und das zentrale Projekt des schwarz-grünen Senats in Hamburg – die Schulreform – ist in wesentlichen Teilen gescheitert. Die SPD fordert darum Neuwahlen. Das wollen auch die meisten Hamburgerinnen und Hamburger.

Zum dritten Mal haben Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstagsgebäude ein öffentliches Gelöbnis abgelegt. Das Zeremoniell fand wie schon 2009 und 2008 am 20. Juli , dem Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Hitler statt. 420 Rekruten der Bundeswehr gelobten am Mittwochabend, Deutschland "treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) würdigte in seiner Rede die …

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen “heißen Herbst” kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.