Politikfreunde

Hier finden sie die Charta der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27.März 2011.

Charta Landtagswahl

Auch wenn einem die tropische Hitze im Moment schon genug zusetzt und man selbst schon beim denken, was ja an sich keine körperliche Betätigung mit sich bringt, ins Schwitzen gerät,
fand man sich am Donnerstag, dem 8. Juli zur all monatlichen AnsprechBar im „In`s Heiler`s“ ein.

Auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt in Merseburg wurde Andrej Stephan mit 92,45% als Landesvorsitzender bestätigt.

Als Stellvertreter wurden Steven Letzner (35 Stimmen), Kevin Müller (42), Wiebke Neumann (37), Annika Seidel (39), Martin Trisch (32) und Hendrikje Wiards (33) gewählt.

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern die Wahlfrauen und –männer auf bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30.6. nicht parteitaktisch zu entscheiden, sondern mit Joachim Gauck einen Bundespräsidenten zu wählen, der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt ist.

„Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, insbesondere der Ostdeutschen, befürwortet nach aktuellen repräsentativen Umfragen die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. Ihrer Meinung nach steht dieser Kandidat für die Freiheit, für die ehemaligen DDR-Bürger und die deutsche Einheitsbewegung. Er selbst bezeichnet die Freiheit als Leitstern seines Lebens“, kommentiert Kevin Müller, Pressesprecher und stellvertretender Landesvorsitzender. Aus diesem Grund verfügt Joachim Gauck nach Meinung der Jusos als einziger Kandidat über Ansehen in allen gesellschaftlichen Schichten der Bevölkerung.

Die Linke hat gewählt, nämlich ihren Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2011. Wulff Gallert, jetziger Fraktionsvorsitzender der Linken-Landtagsfraktion, soll die Linke in eine neue Ära der linken Landespolitik führen, die vor allem von Glaubwürdigkeit, Realismus und Teilhabe geprägt werden soll. Das verspricht er seinen knapp 150 Delegierten in seiner Vorstellungsrede beim Nominierungsparteitag am vorigen Wochenende in Magdeburg. Kühne Vorhaben, die schwer in der Linken-Basis umzusetzen sind, die sogar bei Kommunalwahlen mit der Afghanistan-Problematik auf Stimmenfang gingen.

Bevor er jedoch erklärt was die Linke in ihrem Wahlprogrammentwurf den Wählerinnen und Wählern für die nächste Legislaturperiode verspricht, rechnet er mit der derzeitigen Regierungspartei der CDU in Magdeburg ab. Die CDU, die sich selbst als die „Sachsen-Anhalt-Partei“ bezeichnet und Gallert daraufhin nicht auf einen Vergleich mit der SED verzichtet, ist seiner Meinung nach Schuld daran, dass es seit Jahren nur rund eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt gibt. Auch die gesunkene Arbeitslosenquote ist für ihn kein Beweis für eine effektive und zielstrebige Regierungsarbeit, sondern resultiert aus der enormen Abwanderung von jungen Menschen aus Sachen-Anhalt.

Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen den Kurs von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, die Wehrpflicht aussetzen zu wollen und sie langfristig abzuschaffen. Dazu erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan:

„Es ist erfreulich, dass Baron zu Guttenberg die Zeichen der Zeit erkannt hat und die unsägliche Untätigkeit in der schwarz-gelben Koalition mit einem konstruktiven Vorschlag zur Aussetzung der Wehrpflicht belebt.“

Die Jusos fordern die Aussetzung der Wehrpflicht als Reaktion auf die gewandelten Anforderungen an die Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges nunmehr schon seit 2007 und haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Dessau-Roßlau im Oktober 2009 Ideen für die Bundeswehr als Berufsarmee zur Krisenreaktionsbewältigung entwickelt. Sie machen sich zudem für eine Bündelung der bisherigen vielfältigen verpflichtenden und freiwilligen Dienste in einem „Allgemeinen Gesellschaftlichen Jahr“ (AGJ) stark. Dieser Antrag ist Bestandteil des Antragsbuchs des am kommenden Wochenende stattfindenden Juso-Bundeskongress in Essen.

Mit einem großen Aktionstag in der Wagbachhalle Wiesental bot die Stadt Waghäusel ein weiteres Event zu der Initiative „Waghäusler helfen Afrika“. Dabei wurden am Sonntag den 2. Juni in und um die Wagbachhalle etliche Programmpunkte geboten.

Wie in den letzten Jahren stellten die Jusos Waghäusel auch am 2. Juni eine eigene Mannschaft beim Kleinfeld Turnier der Kirrlacher Ortsvereine im Rahmen der Sportwoche des FC Olympia Kirrlach. Nach einigen Absagen musste man allerdings mit der Bürde eines sehr ausgedünnten Kaders auskommen.

Der Juso-Landesverband kritisiert die Aussage des Ministerpräsidenten Böhmer über mögliche Einsparungen im Bildungsbereich aufs schärfste: „Erst verunsichert er die Bevölkerung mit dem Vorschlag der Einführung eines Teilzeitparlaments, dann setzt er auf eine Stagnation in Sachen Bildungsreform und nun möchte Herr Böhmer auch noch die Bildung beschneiden, um die Landeskasse zu sanieren. Mit nachhaltiger Politik hat das nichts mehr zu tun. Er sollte sich vielmehr Gedanken darüber machen, ob er als Ministerpräsident für Sachen-Anhalt überhaupt noch tragbar ist!“, so der stellvertretende Juso-Landeschef und Pressesprecher Kevin Müller.

Sein Argument, dass Länder existieren, die weniger Bildungsausgaben aufweisen, aber dort der Wissenshunger um ein vielfaches größer ist, sei nach Meinung der Jusos ein Beweis dafür, dass das jetzige dreigliedrige Schulsystem überholt und reformbedürftig ist. „Die CDU darf sich den vom Bildungskonvent geforderten und notwendigen Veränderung im Bildungssystem nicht verschließen und muss das Ziel der Bundesregierung, bis 2015 die Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, unterstützen “, fordert Müller. „Die SPD ist dafür bereit!“

Jusos unterstützen die Aktion „Waghäusler helfen Afrika“

Da die Jusos Waghäusel am letzten Mittwoch, am Abend des 2. Juni, beim Freizeitturnier des FC Olympia Kirrlach mitwirkten findet die Juni AnsprechBar erst am kommenden Mittwoch, dem 9. Juni, ab 20.00 Uhr im „In`s Heiler`s“ in Kirrlach statt.

Auch ansonsten stehen im Juni weitere wichtige Termine an. So werden die Jusos beim Aktionstag „Waghäusler helfen Afrika“ am 6. Juni in der Wagbachhalle Wiesental vor Ort sein und aktiv mithelfen, dass dieser Tag ein Erfolg wird.

Des Weiteren bietet der Juni viele weitere Termine, an denen die Jusos vor Ort sein werden. Mehr darüber erfährst du in den nächsten Berichten im Mitteilungsblatt oder direkt unter www.jusos-waghaeusel.de