Politikfreunde

Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. “Wir sind enttäuscht”, kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.

Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.

Die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ist bedroht. Denn derzeit werden Geschäftsmodelle entwickelt, zahlenden Kunden für ihre Inhalte Vorrang einzuräumen. Der Markt darf dies nicht alleine regeln, warnt in einem Namensbeitrag der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning – und fordert die gesellschaftspolitische Absicherung der Netzneutralität.

Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium.

Vor inhaltlicher Beliebigkeit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen gewarnt. Allein rechnerische Mehrheiten reichten nicht zum Regieren, wie Schwarz-Gelb eindrucksvoll belege. Entscheidend sei ein gemeinsames politisches Konzept.

Für die Entwicklung eines Pflegezeitmodells hat die Familienministerin ein Beratungsunternehmen beauftragt, das eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Diese würde durch das Konzept profitieren. Unabhängiger Rat sieht anders aus, kritisieren scharf Experten für Verfassungsrecht, von LobbyControl und der SPD-Bundestagsfraktion.

Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.

Anders als die Bildungsministerin will die SPD nicht nur die Spitzenforschung stärken, sondern vor allem auch in Kitas und Schulen investieren. Denn nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit droht dem Land ein massiver Fachkräftemangel. Deutschland könne es sich nicht länger leisten, dass so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss beenden, warnt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und kündigt eine Gesetzesinitiative an, damit Bund und Länder endlich in Bildungsfragen zusammenarbeiten können.