Politikfreunde

“Beim Abbau der Arbeitslosigkeit geht es mit festen Schritten in die richtige Richtung voran”, kommentierte Arbeitsminister Franz Müntefering die Tatsache, dass die Arbeitslosenzahl auf dem tiefstem Stand seit zwölf Jahren ist.

Gegen Aids, Tuberkulose und Malaria macht Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mobil. Vor Beginn der Geberkonferenz des Globalen Fonds zum Start der Debt2Health Initiative am Donnerstag in Berlin kündigte die Ministerin an, dass sie von staatlichen und privaten Gebern in Höhe von sechs bis acht Milliarden Dollar Hilfszusagen erwartet.

“Ein Parteitag des Aufbruchs und der Geschlossenheit” wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck der kommende Parteitag in Hamburg werden. Die SPD gebe mit dem neuen Grundsatzprogramm sowie ihrer Politik Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. “Wir wollen Globalisierung gestalten”, sagte Beck im Interview mit dem Vorwärts.

Angehörigen von Pflegebedürftigen eine bezahlte Freistellung von der Arbeit zu ermöglichen, bleibt das Ziel von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. “Ich will, dass im Pflegefall das Gleiche gilt wie bei der Erkrankung eines Kindes.”

Allen Grund zu Selbstbewusstsein habe die Sozialdemokratie, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg mit Blick auf den Wirtschaftsaufschwung, stabile soziale Sicherungssysteme und eine Million neue Arbeitsplätze. Jetzt müsse Dumpinglöhnen der Kampf angesagt werden.

Die Arbeitnehmer müssen am Aufschwung gerecht beteiligt werden. Das hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag gefordert. Schließlich hätten sie wie auch die Gewerkschaften einen erheblichen Anteil am aktuellen Boom der Wirtschaft , begründete er seinen Vorstoß.

Das Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Tarifstreit bei der Post ist von der SPD-Spitze kritisiert worden. Dieser Eingriff der Union in die Tarifautonomie sei “leicht irritierend”, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin.

Vor dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gewarnt. Auf dem Spiel stehe der Wiederaufbau des Landes. Allein mit Militär, weiß die Ministerin, ließen sich aber nicht die Herzen und Köpfe gewinnen.

Die SPD verstärkt den Druck für eine gerechte Teilhabe am Aufschwung: Mit Mindestlöhnen, der Beteiligung von Beschäftigten am Unternehmenserfolg und dem Kampf gegen Kinderarmut. “Lippenbekenntnisse” allein seien nicht hilfreich, betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit Blick auf die Union.

“Die SPD ist die linke Volkspartei und will für eine solidarische Mehrheit in Deutschland eintreten”, dies sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der Vorstellung des Entwurfs der Programmkommission für das Hamburger Grundsatzprogramm.