Politikfreunde

Mit klaren Worten hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die Erklärung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss von Passagierflugzeugen bedacht: Die Pläne seien „absurd“. Die Kanzlerin forderte er auf, sowohl Jung als auch den Innenminister in die Schranken zu weisen.

Der vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Mindestlohn in der Postbranche wird sich nicht auf traditionelle Postboten beschränken. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering stellte nach der Entscheidung des Kabinetts fest: “Alle, die Briefe tragen, sind Briefträger.” Der Mindestlohn für Briefdienstleister gelte deshalb künftig auch für Zeitungs- und Paketzusteller, wenn diese gelegentlich Briefe austrügen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fordert mehr Engagement für eine bessere Bildung. Konkret müsse vor allem für die Kleinsten mehr Geld investiert, den Kindern ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und Studiengebühren abgeschafft werden.

Justizministerin Brigitte Zypries hat Eckpunkte für neue strafrechtliche Regelungen vorgestellt, mit denen die Vorbereitung und die Anleitung zu terroristischen Anschlägen unter Strafe gestellt werden sollen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Innenminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, ein “Klima der Angst” zu schüren. Im Interesse der inneren Sicherheit müsse der Minister stattdessen zügig das BKA-Gesetz auf den Weg bringen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Anspruch der Sozialdemokratie auf die Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns untermauert: Rheinland-Pfalz werde dafür jetzt im Bundesrat initiativ, kündigte er in der ARD an.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine ablehnende Haltung gegenüber dem von den USA geplanten Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa erneuert. “Neue Raketen in Europa sind kontraproduktiv”, warnte Beck am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Partei- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat eine neue SPD-Kampagne mit dem Titel “Gute Arbeit” vorgestellt. “Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit. Deshalb wollen wir Vollbeschäftigung. Arbeit muss menschenwürdig sein. Deshalb wollen wir Gute Arbeit”, sagte Heil am Donnerstag in Berlin.

Für die UN-Klimakonferenz im Dezember in Bali sieht Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich bessere Chancen für einen Erfolg: “Wir sind in den letzten zwölf Monaten einen gewaltigen Schritt nach vorne gekommen”, erklärte er in Berlin.

Weil die große Koalition die Leistungen der rot-grünen Koalition fortsetze, sei die Konstellation “eine große Chance für Deutschland”. Diese Feststellung traf der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages.