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Eine klar erkennbare Richtungswahl erwartet der SPD-Vorsitzende Kurt Beck für 2009. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärte Beck am Mittwoch: “2009 wird es für den Wähler um eine eindeutige Weichenstellung gehen.” Er fügte hinzu, die SPD werde sich nicht auf ein linkes Spektrum verengen lassen. Sie wolle und werde die solidarische Mehrheit gewinnen, von der Mitte bis zum vertretbaren linken Rand.

Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland ist im Oktober auf unter 3,5 Millionen zurückgegangen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies auf die sozialdemokratische Reformpolitik als Grundlage der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt.

“Unser Prinzip ist es, die Realität anzuerkennen, uns aber nicht mit den Verhältnissen abzufinden”. Das betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Sonntag in der Programmdebatte auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Hamburg. “In unserem Grundsatzprogramm geben wir eine politische Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung”, stellte er fest.

Die SPD hat am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten das “Hamburger Programm” mit nur zwei Gegenstimmen. In dem Text wird als Ziel mehrfach auch der Begriff des “demokratischen Sozialismus” genannt. Parteichef Kurt Beck betonte, der Begriff sei “ganz bewusst” aufgenommen worden.

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hat eine Weiterführung der erfolgreichen sozialdemokratischen Reformpolitik angekündigt. Auf dem Hamburger Parteitag bekannte sich Beck eindeutig zu den Projekten sozialdemokratischer Regierungspolitik. Die Agenda 2010, die Rente mit 67, arbeitsmarktpolitische Förderprogramme, oder die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf 3,5 Prozent seien richtige und wichtige Veränderungen, so Beck.

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck ist von den Delegierten des Hamburger Parteitages mit einem überragenden Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Beck erhielt 483 von 506 gültigen Stimmen ( 17 Nein Stimmen, 6 Enthaltungen). Das entspricht einer Zustimmung von 95,5 Prozent.

meineSPD.net ist der Name des neuen Mitgliedernetzes der SPD. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte am Mittwoch in Berlin an, der neue Internet-Auftritt werde am Freitag auf dem Bundesparteitag in Hamburg vorgestellt. Die neue Plattform löst das alte Mitgliedernetz “SPD-Online” ab. meineSPD.net ermöglicht alles, was man als “Web 2.0″ von vielen kommerziellen Plattformen kennt: Mitglieder können Profile anlegen, sich untereinander vernetzen, Blogs und Foren einrichten, Gruppen im Internet organisieren und vieles mehr.

Ein Signal des “Aufbruchs, der Orientierung und des Handelns” erwartet SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vom Hamburger Bundesparteitag Ende der Woche. 7.000 Teilnehmer und Gästen hätten sich bereits angemeldet, um dabei zu sein, wenn die SPD unter dem Motto “Aufschwung für alle” programmatische und personelle Weichen für die Zukunft stellt.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Rolle der Union in der Koalition scharf kritisiert. In einem Interview mit der Neuen Presse in Hannover sagte er: “Was man als Koalition erreicht hat, muss man auch fair miteinander vertreten. Daran hat es in der Vergangenheit öfter mal gemangelt. Frau Merkel und die Union versuchen, vieles für sich zu reklamieren - selbst die Erfolge von SPD-Ministern. Das widerspricht den in einer Koalition wünschenswerten guten Sitten.”

Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass unterstützt Michael Naumann, den SPD-Spitzenkandidaten in der Bürgerschaftswahl 2008. “Ich habe angeboten, zu helfen”, sagte der Schriftsteller und Graphiker nach einem Treffen mit Naumann.