Politikfreunde

Die Berlinerin Franziska Drohsel ist neue Juso-Vorsitzende. Auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation in Wolfsburg kündigte sie an, soziale Gerechtigkeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen stellen zu wollen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck macht sich in der großen Koalition weiter für die Einführung eines Post-Mindestlohns stark. Dessen Notwendigkeit “muss auch in die Köpfe der Schwarzen in Deutschland hineingebracht werden”, so Beck.

Vor dem Weltklimagipfel auf Bali hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eindringlich an die Industrienationen appelliert, ihre Volkswirtschaften auf erneuerbare Energien umzustellen. “Wohlstand für alle ist möglich - und zwar klimaverträglich.”

Vor einem Stillstand im Zusammenwachsen Europas hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gewarnt. Im Gespräch mit dem Soziologen und Philosophen Prof. Dr. Jürgen Habermas nannte er insbesondere die Energie-, Klima- und Friedenspolitik als Zukunftsaufgaben der EU.

Vor der Schließung von Frauenhäusern hat die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner gewarnt. Anlässlich des “Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen” verwies sie auf die alarmierende Zahl von Übergriffen auf Frauen - auch in Deutschland.

Der neue Arbeitsminister, Olaf Scholz, macht Druck für Mindestlöhne in Deutschland und verweist auf entsprechende Vereinbarungen zwischen SPD und Union. Von der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Dezember erwartet er eine Einigung für die Briefzusteller.

Mehr Investitionen in die Zukunft und eine Politik gegen soziale Schieflagen hat der SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, Michael Naumann gefordert. Wenn die soziale Balance stimme, sei die Hansestadt am stärksten, betonte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramm-Entwurfs.

Eine positive Halbzeitbilanz der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gezogen. Die SPD habe Deutschland vorangebracht - unter Rot-Grün und jetzt in der Großen Koalition: Die wachsende Wirtschaft und abnehmende Arbeitslosigkeit trügen dazu bei, dass der Haushalt konsolidiert werde. Zudem seien die Sozialsysteme wieder auf sichere Grundlage gestellt worden.

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, ist neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gratulierte Scholz zur Amtsübernahme und wünschte ihm “Kraft, Augenmaß, Durchsetzungsvermögen sowie das nötige Quäntchen Glück”.

Hamburg soll Hauptstadt der ökologischen Industriepolitik werden. Einen entsprechenden Aktionsplan hat Michael Naumann, SPD-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl in vier Monaten, entwickelt. Energie sparende Umwelttechnik sei nicht nur der Schlüssel gegen Klimawandel, sondern auch der Weg zu Wachstum und Arbeitsplätzen, erklärte er bei der Vorstellung des Konzepts.