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Eine deutliche Lohnerhöhung für Arbeitnehmer hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in der Großen Koalition Frank-Walter Steinmeier gefordert: “Die Arbeitnehmer haben es verdient, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten.”

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Bildung als zentrales Thema des Jahres 2008 genannt. Es dürfe in Deutschland nicht dabei bleiben, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhänge. Zudem betonte er die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn für alle.

“Eine besinnliche Pause” hat Kurt Beck allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Brief an die Partei gewünscht und zugleich eine Bilanz des Jahres 2007 gezogen: “Seit dem Hamburger Parteitag ziehen wir wieder eine gerade Furche und setzen politische Maßstäbe, an denen sich unsere politischen Konkurrenten orientieren und abarbeiten müssen.”

Trotz des Widerstandes der Union hält der SPD-Vorsitzende Kurt Beck an seinem Ziel fest, Kinderrechte stärker im Grundgesetz zu verankern. “Ich behalte mir ausdrücklich vor, dass wir von der SPD-Seite dazu im kommenden Jahr noch einmal eine Bundesratsinitiative starten”, so Beck.

Von den deutschen Wirtschaftseliten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gefordert, dass sie ihrer Vorbildfunktion – etwa beim Thema Abfindungen - gerecht werden: “Wenn ich die Menschen bei einem schwierigen Reformprozess mitnehmen will, dann geht das nur, wenn sie das Gefühl haben, dass für alle die gleichen Maßstäbe gelten”, so Steinbrück.

Einen gesetzlichen Mindestlohn für alle hat Kurt Beck in dem Videodialog “Ihre Frage an Kurt Beck” gefordert. Als nächste Bereiche, in dem er Mindestlöhne einführen wolle, nannte Beck die Leih- und Zeitarbeit, das Bewachungsgewerbe und das Fleischereigewerbe. Gleichzeitig zog er zum Jahreswechsel Bilanz.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat angekündigt, dass die SPD mit den Schwerpunkt-Themen Kinderschutz, Bekämpfung der Kinderarmut und Mindestlöhne in das Landtagswahljahr 2008 gehe. Außerdem gehe er grundsätzlich davon aus, dass die große Koalition ihre Arbeit 2008 und 2009 weiterführe, so Beck.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, für einen Mindestlohn für alle Beschäftigten zu kämpfen: “Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher. Für alle”, sagte der SPD-Politiker der “Welt am Sonntag”.

Als “Riesen-Erfolg” hat Bundesumweltminister Gabriel das Verhandlungsergebnis der Klimakonferenz auf Bali bezeichnet. Zum ersten Mal sei es gelungen, alle Industrieländer zu Verhandlungen über die Reduzierung der Treibhausgase zu verpflichten: “Die eigentliche Arbeit beginnt für alle Seiten erst jetzt”, so Gabriel.

Weitere gesetzliche Regelungen für Zeit- und Leiharbeiter sowie die Ausweitung des Mindestlohns auf zusätzliche Branchen hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, angekündigt. Struck kritisierte in diesem Zusammenahng Unternehmen wie die privaten Anbieter im Postbereich: “Wer sein Geschäftsmodell darauf gründet, seine Niedrigstgehälter vom Staat aufstocken zu lassen, handelt zulasten der Gemeinschaft.”