Politikfreunde

Der Post-Mindestlohn hat seine vorletzte parlamentarische Hürde genommen: der Bundestag billigte am Freitag die Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Bundestagsentscheidung eine “gute Botschaft”: Private Briefdienstleister hätten künftig einen Anspruch auf höhere Löhne.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck reagiert auf die jüngsten Misshandlungen und Tötungen von Kindern. Unter anderem will er die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. “Ich könnte mir vorstellen, dass wir dafür eine verfassungsändernde Mehrheit erreichen können”, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Mittwoch in Mainz.

Konkrete Vorgaben für die Industrie- und Entwicklungsländer fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bis zum Abschluss der Welt-Klimakonferenz auf Bali am Freitag. Kein Land könne es sich mehr leisten, die Diskussion zu blockieren, warnte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Das Präsidium der SPD hat in seiner heutigen Sitzung die Arbeitsgruppe “Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen” eingerichtet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte das Vorgehen seiner Partei: “Wir wollen keine staatliche Lohnfestsetzung - auch nicht für Manager. Aber die Regeln müssen stimmen.”

Eine Begrenzung von Managereinkommen per Gesetz hat der SPD-Vorsitzende Beck in einem Interview angekündigt: “Wenn Manager selbst bei einer Riesenpleite noch mit Millionen-Abfindungen nach Hause geschickt werden, kann ich den Zorn der Leute verstehen”, so Beck.

Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen und Leiter der Kommission “Gleiche Lebenschancen für jedes Kind - Kinderarmut bekämpfen”, Wolfgang Jüttner, hat betont dass das Wohl der Kinder “erste Priorität im Land” werden müsse.

Weltweit steht Deutschland im Klimaschutz an zweiter Stelle. Das ist das Ergebnis einer Studie der Umweltorganisation Germanwatch in der insgesamt 56 Staaten verglichen werden, die zusammen mehr als 90 Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich sind. “Deutschland spielt seit Jahren eine wichtige Rolle im Klimaschutz, davon profitiert das Land nun in der Bewertung”, heißt es in der Germanwatch-Studie.

“Gute Arbeit” ist jetzt auch das Motto eines Videowettbewerbs der SPD. In einem bis zu drei Minuten dauernden Video soll das Thema “Was heißt Gute Arbeit für andere” beantwortet werden. Das beste Video wird mit 3.000 Euro belohnt.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält ab sofort Video-Bürgersprechstunden im Internet. Bei der Premiere beantwortet Beck Fragen zum Mindestlohn und zu Kinderrechten.

Das neue Grundsatzprogramm der SPD ist jetzt auf CD zu hören. Wolfgang Thierse hat seine prominente Stimme für die Aufnahme auf 2CDs gegeben. Der Bundestagsvizepräsident liest die 68 Seiten des Hamburger Programms mit gewohnt sonorer Stimme, das die Delegierten des SPD-Parteitags in Hamburg Ende Oktober beschlossen haben.