Politikfreunde

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, Michael Naumann, hat Ole von Beust wegen seiner Kritik am Wahlkampfstil seines Parteifreundes Roland Koch “unhanseatischen Mut nach Ladenschluss” vorgeworfen. Für SPD-Generalsekretär Hubertus Heil “riecht” der offene Brief zur Integrationspolitik, den neben 16 andere Unionspolitikern auch von Beust unterschrieben hatte, “nach Taktik2.

“Wir bleiben auf Wachstumskurs”, kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den anhaltenden positiven Trend am Arbeitsmarkt. Zugleich kündigte er am Donnerstag an, die SPD werde Kurs halten für mehr und gute Arbeit.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will dafür werben, “dass auch in China die Versöhnung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz gelingt”. Auf seiner derzeitigen China-Reise will er auch das zuletzt angespannte politische Klima zwischen den Ländern wieder verbessern.

75 Jahre nach Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 erinnert die deutsche Sozialdemokratie an den Tag, an dem die “deutsche Katastrophe” ihren Anfang nahm. “Wir gedenken der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik”", so der SPD-Vorsitzende Kurt Beck.

Nach dem überragenden Wahlerfolg der SPD in Hessen wird zunehmend auch in Hamburg die Wechselstimmung deutlich. Auf die Dynamik in den Umfragen verwies der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann - und will das Tempo weiter anziehen.

Zu einer stabilen Mehrheit im hessischen Landtag werden die hessischen Wahlergebnisse vom Sonntag nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck führen. “Wir sehen die Chance, eine solidarische Mehrheit zusammenzubringen, die das Bundesland nach vorne bringt”, sagte Beck nach der Sitzung des Präsidiums der SPD am Montag in Berlin.

Zu ihrem großartigen Wahlergebnis in Hessen hat Kurt Beck der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gratuliert: “Liebe Andrea, wir sind stolz auf die Art und Weise, wie du diesen Wahlkampf geführt hast und darauf, was du erreicht hast”, sagte der SPD-Parteivorsitzende.

“Wählen gehen am Sonntag für die Zukunft in Hessen und Niedersachsen!”, appelliert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an die Wählerinnen und Wähler. Der Wechsel in Hessen sei machbar, auch Niedersachsen habe eine Politik mit Zukunft und sozialer Gerechtigkeit verdient.

Dies sei “ein guter Tag für ältere Arbeitslose”, kommentiert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag den Beschluss des Bundestages, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose länger zu zahlen. Die SPD habe damit “gegen Bremsklötze in der Union durchgesetzt”, dass ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten - sechs Monate länger als bisher.

Die aktuelle Situation auf den Aktien- und Finanzmärkten unterstreicht nach Feststellung von Finanzminister Peer Steinbrück “einmal mehr die Notwendigkeit für mehr Transparenz”. Nur so könnten die Finanzmärkte dauerhaft funktionsfähig gehalten werden. Steinbrück leitet als stellvertretender SPD-Vorsitzender die neue “Projektgruppe Finanzmärkte” beim SPD-Vorstand. Die Projektgruppe traf sich am Donnerstag zum ersten Mal. Sie besteht aus hochrangigen Finanzmarktspezialisten, Gewerkschaftern, Politikern und Wirtschaftsexperten.