Politikfreunde

Präsentation und Diskussion der Ergebnisse des Projektes zur Technikfolgenabschätzung …

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Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen begrüßt. Das höchste deutsche Gericht habe “überzogenen Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern” eine klare Absage erteilt und damit die “Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt”.

Die Fraktionsspitzen der Großen Koalition aus SPD und Union haben sich bei einer Klausurtagung auf Kernpunkte ihrer künftigen Arbeit verständigt und erzielten Durchbrüche bei bisher strittigen Themen wie der Pflegereform, Wohngelderhöhung und Eigenheimrente. “Das Klima war außerordentlich positiv”, beschrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die Atmosphäre der Klausur.

Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte beim heutigen Besuch der irischen Staatspräsidentin Mary McAleese, „ganz Europa blicke auf das anstehende irische Referendum zum EU-Reformvertrag.“ Er dankte McAleese ausdrücklich für ihre Unterstützung des Vertragspakets nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch gegenüber der irischen Bevölkerung. Nach den Worten McAleeses werden die Iren Ende Mai oder Anfang Juni darüber abstimmen. …

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Bundstagspräsident Dr. Norbert Lammert empfängt den Präsidenten der Republik Jemen, Ali Abdallah Saleh. …

Ein gerechtes Bayern mit starken Kommunen will die bayerische SPD erreichen. “Die bayerischen Städte und Gemeinden”, warnt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, “dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden, wie es Ministerpräsident Beckstein tut”.

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert gratuliert dem Giessener Philosophen, Prof. Dr. Odo Marquard zum  80. Geburtstag an diesem Dienstag. „Ihr Geburtstag ist mir ein willkommener Anlass, Ihnen für Ihr großes philosophisches Werk und Ihr Wirken, weit in die Gesellschaft und in die Politik hinein, zu danken“, schreibt er in einem Brief an Marquard. Er halte Marquard für „einen der letzten großen humanistischen Philosophen“, …