Als einen “wichtigen Tag für die Durchsetzung von Mindestlöhnen in Deutschland”, hat SPD- Generalsekretär Hubertus Heil den Antrag von sieben weiteren Branchen für die Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz begrüßt. Über 1,4 Millionen Beschäftigte werden damit in Zukunft vor Lohndumping geschützt.
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 31. März) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –
„Was wir heute erleben, ist ein Massenaussterben“ – Achim Steiner, Chef des UN-Umweltprogramms fordert in Wirtschaftspolitik mehr Rücksicht auf Entwicklungsländer und 2009 ein neues Rahmenabkommen zu Kyoto
Im Interview mit …
Unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina, Dr. Rainer Stinner (FDP), werden die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Josip Juratovic (SPD), Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Lämmel (CDU/CSU) und Uta Zapf (SPD) vom 31. März bis 4. April 2008 nach Bosnien und Herzegowina reisen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit dem Präsidium von Bosnien und Herzegowina, dem Parlamentspräsidenten, Vertretern des …
Das 6. Deutsch-Französische Parlamentarierkolloquium Paris-Berlin findet am 4. April 2008 in Lyon statt. Thema ist das Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Sicherheit und der Gewährleistung individueller Freiheitsrechte angesichts der Globalisierung der Kriminalität und der zunehmenden öffentlichen Bedrohung durch grenzüberschreitende terroristische Aktivitäten. Gemeinsam mit Abgeordneten aus Deutschland und Frankreich diskutieren Politiker und …
Im Aus für den Transrapid sieht Franz Maget,der SPD-Fraktionsvorsitzende für Bayern, die größte denkbare Schlappe für die bayerische CSU-Regierung. “Das Katastrophentandem Beckstein und Huber ist bis auf die Knochen blamiert. Schlimmer kann es eigentlich nicht kommen”, sagte Maget am Donnerstag nach Bekanntwerden des Endes des Prestigeprojekts.
Am 08.08.08 beginnen die diesjährigen XXIX. Olympischen Sommerspiele. Und wie schon lange nicht mehr wird darüber diskutiert, ob Sportler bzw. ihre Länder, Staatsoberhäupter oder auch Zuschauer wie du und ich, diese Spiele boykottieren.
Was verhilft den Zielen, mehr Meinungsfreiheit in China zu bekommen (Reporter ohne Grenzen), die Menschenrechtssituation zu verbessern (Amnesty International) oder die Rolle Chinas im Darfur-Konflikt zu ändern (Steven […]
Dialog und mehr Offenheit hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Tibet-Problem gefordert. In einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Liechi appellierte er am Dienstag erneut an China, “Lösungswege im Dialog” zu suchen und mit mehr Offenheit auf die Vorgänge in Tibet zu reagieren.
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Max Stadler (FDP) in der Zeit vom 29. März bis 5. April 2008 in den Senegal und nach Marokko reisen. Der Delegation gehören außerdem die Abg. Dr. Hans-Peter Uhl, Alois Karl, Wolfgang Gunkel, Gerold Reichenbach, Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler an. Schwerpunkt der Reise ist die Problematik der Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika. Anlässlich einer Delegationsreise …
Vom 31. März bis 6. April 2008 müssen Besucher des Bundestages mit Einschränkungen rechnen, da die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes gereinigt wird. In dieser Zeit ist die Kuppel für die Öffentlichkeit gesperrt. Dachterrasse und Dachgartenrestaurant bleiben jedoch weiterhin zugänglich. Hierauf wird durch ein Schild am Besuchereingang West hingewiesen. …
Wachstum und Entwicklung eines Luftverkehrsdrehkreuzes im Mittleren Osten sowie dessen Bedeutung für den Logistikstandort Deutschland werden Schwerpunkt einer Informationsreise einer Delegation des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vom 25. März bis 1. April 2008 in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sein. Als Gesprächspartner sind unter anderem der Wirtschaftsminister Sultan Saeed Al Mansouri sowie Scheich Achmed Bin Saed …
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