Bis zum Ende der Gewalt in Tibet wird die Bundesregierung anstehende Verhandlungen mit China aussetzen. Dies hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul angekündigt und Dialogbereitschaft zur Lösung des Konflikts angemahnt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehr Geduld im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina angemahnt. Der Verhandlungsprozess brauche Zeit, noch seien viele Fragen ungeklärt, sagte Steinmeier im Anschluss an seine Israel-Reise.
Arbeitsminister Olaf Scholz will Praktikanten besser vor Ausbeutung als Billig-Arbeitnehmer schützen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles begrüßte den Vorstoß des Ministers und kündigte ihrerseits eine Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion an.
Die SPD-Spitze will im direkten Gespräch einen noch engeren Kontakt zu den Menschen knüpfen. Zum Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe skizzierte der Parteivorsitzende Kurt Beck die zentralen Themen, über die er sowie seine Stellvertreter und Generalsekretär Hubertus Heil in den kommenden Monaten mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren werden.
Vom 25. März bis 3. April 2008 reist eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Bangladesch und Nepal, beides Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Die Delegation wird geleitet vom Vorsitzenden des Ausschusses, Abg. Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weitere Teilnehmer sind Abg. Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU), Abg. Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU), Abg. Dr. Sascha Raabe (SPD) und Abg. Dr. Wolfgang Wodarg …
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine enge Zusammenarbeit von Politik und Finanzwirtschaft ausgesprochen, um die dramatischen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten zu bewältigen.
„Um neue und zukunftsweisende Perspektiven haben Sie als einer der großen Architekten der Gegenwart viele Städte in Deutschland und Österreich bereichert“, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in seinem Glückwunsch anlässlich des 80. Geburtstags von Professor Gustav Peichl. Zahlreiche Preise und Auszeichnungen zeigten die hohe Wertschätzung, „die Ihre außergewöhnliche Architektur mit ihrer unverwechselbaren Ästhetik …
Die SPD-Spitze will im direkten Gespräch einen noch engeren Kontakt zu den Menschen knüpfen. Zum Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe skizzierte der Parteivorsitzende Kurt Beck die zentralen Themen, über die er sowie seine Stellvertreter und Generalsekretär Hubertus Heil in den kommenden Monaten mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren werden.
Auf Initiative der SPD wird das Wohngeld ab 2009 erhöht. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die “wichtige Entscheidung” am Freitag. Von der Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener und Rentner werden rund 850.000 Haushalte profitieren.
Turnusgemäß steht die Jahreshauptversammlung der Waghäuseler Jusos wieder auf dem Programm. Dabei stehen wieder die Neuwahlen der Vorstandschaft an, sowie die Festlegung von Aktionsschwerpunkten für die kommenden Monate.
Wann: Mittwoch, 26. März 2008 um 19:30 Uhr.
Wo: Clubhaus des SSV Waghäusel
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