Gemeinsam haben der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein Signal zum 1. Mai gesetzt, das “Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen” als Ziel der SPD für das kommende Jahrzehnt vorgibt.
Das Ziel der Vollbeschäftigung für Deutschland hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil als “erreichbar” eingeschätzt. Die gute Entwicklung sei zurückzuführen auf 10 Jahre sozialdemokratischer Regierungsarbeit: “Die Chance ist da, wir werden sie nutzen. Zehn Jahre sozialdemokratischer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zeigen deutliche Erfolge”, so Heil am Mittwoch in Berlin.
Für eine Zwei-Staaten-Lösung, die das Existenzrecht Israels sichert und das Recht der Palästinenser auf einen souveränen und lebensfähigen Palästinensischen Staat verwirklicht hat sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil während eines Besuchs der Palästinensischen Gebiete ausgesprochen.
Mit einem Verhaltenskodex will die Bundesregierung deutsche Unternehmen zu mehr gesellschaftlicher Verantwortung bringen. Werte wie soziales Engagement, Umweltschutz oder ökologische Produktionsweisen sollten zum Bestandteil der Marke “Made in Germany” werden, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz.
Die Deutsche Bahn wird noch in diesem Jahr teilweise privatisiert. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Nach langen Verhandlungen verständigten sich die Spitzen von SPD und Union am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Kurt Beck sagte dazu, damit sei aber der “Endpunkt der Privatisierung” erreicht. “Wir bleiben bei dieser klaren Aussage.”
Bereits zum zweiten Mal ist es soweit: Die Jusos Waghäusel laden ein zur “AnsprechBar”.
Bei dieser Gelegenheit können alle Interessierten ganz unverbindlich sich an Diskussionen rund um lokale und politische Themen beteiligen. Was da genau besprochen wird? Das, was dir auf dem Herzen liegt!
Nächster Termin ist Dienstag, 06. Mai ab 19:30 Uhr. Ort ist das “Ins Heilers” in Kirrlach.
Es würde uns freuen, wenn möglichst Viele von diesem Angebot Gebrauch machen würden.
Vom 29. bis 30. April 2008 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Vorsitzenden Ulrike Merten (SPD) nach Paris. Mit der Reise will sich der Ausschuss über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen in Frankreich informieren. Dabei wird die Delegation ein besonderes Augenmerk auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs richten. Darüber hinaus sollen Beziehungen beider Länder in der …
Die SPD will mit rechtlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass Managergehälter künftig im Rahmen bleiben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verkündete am Montag einen einstimmigen Beschluss des Präsidiums. Danach verlangt die Parteispitze, die Kriterien für “angemessene Vorstandsvergütungen” konkreter zu definieren und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen für gefeuerte Manager zu begrenzen.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat angekündigt, dass die SPD anstrebe, die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen und Abfindungen zu begrenzen, weil in den vergangenen Jahren jede Verhältnismäßigkeit bei den Managergehältern verloren gegangen sei.
Eine Delegation des Unterausschusses Auswärtige Kultur und Bildungspolitik im Auswärtigen Ausschuss reist vom 26. April bis 2. Mai 2008 nach Chile und Argentinien. Das Thema der Delegationsreise lautet „Deutsche Auslandsschulen“. An der Reise unter der Leitung von Angelika Krüger-Leißner (SPD) nehmen auch Harald Leibrecht (FDP), Anke Eymer und Renate Blank (beide CDU/CSU) teil. Die Vermittlung der deutschen Sprache in den deutschen Auslandsschulen ist nach der …
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