Politikfreunde

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee haben das von der CDU vorgelegte Papier zur Situation in Ostdeutschland kritisiert: “Die Union stellt viele Forderungen auf, die längst in Arbeit sind oder vom Beauftragten der Bundesregierung und vom Bundesarbeitsminister längst realisiert wurden.”

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat der deutschen Fußballnationalmannschaft “von ganzem Herzen” zur Vize-Europameisterschaft gratuliert. “Wir sind stolz auf unsere Mannschaft, die mit ihren sportlichen Leistungen erneut die Menschen begeistert hat.”

Unsere letzte AnsprechBar vor der Sommerpause steht an: Wer also nochmal in entspannter Atmospähre über politische oder sonstige Themen zu diskutieren, ist herzlich willkommen!

Dienstag, 01. Juli um 19:30 Uhr
“Ins Heilers” in Kirrlach.

Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht 2007 am 27. Juni 2008 erklärt im Plenum des Bundestages die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Naumann (Die Linke):  „Rund 600.000 Menschen haben sich mit Bitten und Beschwerden im Jahr 2007 an den Petitionsausschuss gewandt. Eine mehr als stattliche Zahl. Sie macht deutlich, welches Vertrauen dieser Ausschuss in der Bevölkerung genießt. Sie macht aber auch deutlich, welche Probleme die Bürgerinnen und …

Das Reichstagsgebäude in neuem Licht: Zum 60. Gründungsjubiläum der Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949) erhält das zentrale Gebäude des Deutschen Bundestages am 22. Mai 2009 eine künstlerisch gestaltete, dauerhafte Gesamtillumination. Sie ist eine Gemeinschaftsinitiative der Stiftung „Lebendige Stadt“, der Stiftung „Zukunft Berlin“ und der Sparkassen-Finanzgruppe. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wird im Rahmen …

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat erneut eine Abgabensenkung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert. “Die finanziellen Spielräume, die wir in den nächsten Jahren haben, müssen genutzt werden, um Abgaben zu senken, da haben alle was von“, sagte Kurt Beck am Donnerstag im RTL-Sommerinterview.

“Wir wollen auch die Rentner am Aufschwung beteiligen”, kündigte Bundessozialminister Olaf Scholz im April an. Jetzt wird seine Zusage eingelöst: Zum 1. Juli steigen die Bezüge der rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner um 1,1 Prozent - und damit doppelt soviel wie gesetzlich vorgesehen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich erneut für klare Richtlinien zur Patientenverfügung ausgesprochen. “Wir sollten die Patientenverfügung endlich gesetzlich regeln. Es geht um Situationen, die jeden treffen können”, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe).

Aufstieg durch Bildung will die SPD mit dem Ausbildungsbonus und dem Rechtsanspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses ermöglichen. “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft der zweiten Chance”, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz.

Vor Beginn der nichtöffentlichen 14. Sitzung der Föderalismuskommission werden die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II,  Ministerpräsident Günther H. Oettinger (Baden-Württemberg) und SPD-Fraktionschef Peter Struck um 14 Uhr Pressestatements zum Stand der Beratungen geben. Für die Sitzung ist eine Fortsetzung der Aussprache zur „Haushaltsanalyse der Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein“ geplant. Außerdem …