Der Staatspräsident von Georgien, Micheil Saakaschwili besucht am Mittwoch, 25. Juni 2008 den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages. Am Gespräch nehmen auch interessierte Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, des Menschenrechts- und des Verteidigungsausschusses sowie der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe teil. Die nicht öffentliche Sitzung wird von dem EU-Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum …
“Sozialer Aufstieg durch gute Bildung - das ist Herzstück sozialdemokratischer Politik”, schreibt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Beitrag für die Juli-Ausgabe des “Vorwärts”. Dazu gehören eine intensive Vorschulerziehung, ausreichend Krippenplätze und Kindertagesstätten mit gut ausgebildeten Erziehern. “Kinderbewahranstalten brauchen wir nicht,” so Kurt Beck in dem Beitrag.
Am 20. Juni traf sich die Juso-AG Waghäusel um die beiden Bahnhöfe in Wiesental und Waghäusel zu inspizieren und gegebenenfalls Mängel festzustellen. Zunächst begutachtete man den Bahnhof in Wiesental. Dort stellte man zunächst fest, dass die Unterstellmöglichkeiten bei Regen zu klein sind. Des weiteren fehlt ein richtiger DB-Fahrkartenautomat mit allen Funktionen. Lediglich ein „erweiterter“ KVV-Automat ist vorhanden. Ein weiterer Punkt war, dass der Bahnsteig in Richtung Karlsruhe für Rollstuhlfahrer nicht bzw. nur schwerlich zu erreichen ist.
Ab Montag, 30. Juni bis Freitag, 5. September 2008 schließt die Akkreditierungsstelle dienstags bis donnerstags bereits um 16 Uhr und freitags um 13.30 Uhr . In dringenden Fällen können Sie sich zwischen 16 und 17 Uhr an die Pressestelle des Bundestages (Tel. 030 227 37171) wenden. Die Öffnungszeit montags (bis 16 Uhr) bleibt unverändert. …
“Die SPD will eine Schuldenbegrenzung”, begrüßte Generalsekretär Hubertus Heil entsprechende Vorschläge der Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), am Montag in Berlin. Das vorgestellte Eckpunktepapier sei eine “gute Grundlage für die weitere Diskussion”.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat an das vor 75 Jahren durch das Nazi-Regime ausgesprochene Verbot der SPD erinnert. Mit dem Verbot, mit der Einkerkerung, Ermordung und Vertreibung von Sozialdemokraten sei der Widerstand gegen die Nazidiktatur aber nicht gebrochen worden, betonte Beck.
Der SPD-Parteirat und das Präsidium haben sich für eine Zusammenlegung der Wahlen zum Bundestag und den Landtagen im kommenden Herbst ausgesprochen. Der neue Bundestag solle am 27. September 2009 gewählt werden, teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien mit.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich erneut für die Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen. “Wer seine Arbeit gut macht, hat Respekt verdient”, sagte Beck am Samstag auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Das Einkommen müsse ausreichen, um damit ein ordentliches Leben finanzieren zu können.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert empfängt den Präsidenten des Senates der Republik Chile, Adolfo Zaldívar. …
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