Politikfreunde

Eine Delegation der Deutsch-Spanischen Parlamentariergruppe wird unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Bodo Ramelow (DIE LINKE.), vom 28. September bis zum 4. Oktober 2008 nach Spanien reisen. Mit dem Vorsitzenden reisen die Abgeordneten Renate Blank (CDU/CSU), Dr. Claudia Winterstein (FDP) und Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). Die Delegation wird in Bilbao, Pamplona und Madrid zu politischen Gesprächen mit den dortigen Parlamentariern, Mitgliedern …

Bayern gerechter machen - das ist das Ziel des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget. Bayern sei “ein gesegnetes Land mit klugen Köpfen und großartigen Erfolgen”. Weil die Chancen, daran teilzuhaben, aber immer ungerechter verteilt sind, kämpfe die bayerische SPD für einen Neuanfang.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag begrüßt: “Das Kinderförderungsgesetz ist ein Quantensprung, der jungen Eltern endlich wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht. Frauen und Männer können besser Beruf und Familie vereinbaren und alle Kinder erhalten von Anfang an eine gute Förderung.”

Nach der ersten Zeugenvernehmung, gegen 14 Uhr, werden die Berichterstatter der Fraktionen Pressestatements geben.   …

Der SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Bayern, Franz Maget, hat angekündigt, unmittelbar nach der Landtagswahl einen Plan für die Zukunft der Bayerischen Landesbank umzusetzen: “Im Interesse der bayerischen Sparkassen ist es unerlässlich, dass die BayernLB wieder auf einen klaren und soliden Kurs gebracht wird”, so Maget.

Damit der Aufstieg durch gute Weiterbildung für mehr Menschen gelingt, fordert die SPD ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem. “Gerade Geringqualifizierte müssen mehr Chancen erhalten, sich weiterzubilden”, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anlässlich des zweiten Deutschen Weiterbildungstages.

Die aktuelle Finanzkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tiefe Spuren hinterlassen und das Weltfinanzsystem umwälzen. “Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise”, sagte der Minister am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag.

Deutschland hat nach den Worten von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee etwa zwei Drittel des Weges beim Aufbau Ost zurückgelegt. “Die Ostdeutschen können stolz auf das sein, was sie geleistet und erreicht haben und die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts mit Mut annehmen”, so Wolfgang Tiefensee.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert ist heute mit seinem italienischen Amtskollegen Gianfranco Fini zu einem Gespräch zusammengetroffen. Die beiden Parlamentspräsidenten eint die Sorge um den weiteren Prozess der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Deshalb wollen der italienische Parlamentspräsident Gianfranco Fini und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert ihre Amtskollegen in Irland und Tschechien bei der Suche nach Möglichkeiten zur …

Die humanitären Katastrophen in Somalia, in Darfur, aber auch in Birma/Myanmar, Haiti und die Verbesserung der humanitären Hilfe sind Thema eines Treffens des Menschenrechtsausschusses mit den Mitgliedern des Koordinierungsausschusses Humanitäre Hilfe am Mittwoch, dem 24. September 2008. Mit Vertretern u.a. von Welthungerhilfe, Ärzte ohne Grenzen, VENRO, wie auch mit dem neuen Generaldirektor Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission, Dr. Peter Zangl geht es um …