Die SPD-Spitze hat am Freitag ein umfangreiches Konzept vorgestellt, um angesichts der Finanzkrise einen Schutzschirm für Arbeitsplätze zu spannen. “Alle Maßnahmen haben zum Ziel, Investitionen zu fördern, die Konjunktur zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern”, betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
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Tagesordnung Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) BT-Drucksache 16/4972 Liste der Sachverständigen: Mechthild Düsing, Rechtsanwältin und Notarin, Münster Dr. Hans Gerhard Ganter, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe Dr. Tilman Götte, Präsident der Bundesnotarkammer, Berlin Gerd-Walter …
Tagesordnung Öffentliche Anhörungen von 12 bis 13 Uhr: Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung BT-Drucksache 16/10487 von 13.30 bis 14.30 Uhr Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen BT-Drucksache 16/10289 Die Listen der Sachverständigen für beide Anhörungen …
Tagesordnung Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen BT-Drucksache 16/10485 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntG) …
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober auf unter drei Millionen gesunken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Entwicklung als “Erfolg sozialdemokratischer Regierungsarbeit”. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kündigte weitere Maßnahmen an, um den Arbeitsmarkt vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen.
Tagesordnung Öffentliche Anhörung Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr BT-Drucksache 16/9105 Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes …
Tagesordnung Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) BT-Drucksache 16/10531 Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mitarbeiterbeteiligung – Eigenverantwortliche Vorsorge stärken BT-Drucksache 16/9337 Die Anhörung …
Eine Delegation des Bundestages unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Gero Storjohann (CDU/CSU), besucht am Mittwoch, den 29. Oktober Dodendorf/Sülzetal. Die Abgeordneten möchten sich vor Ort einen persönlichen Eindruck vom Sachverhalt einer Petition verschaffen, die sich für den Bau einer Lärmschutzwand an der A 14 ausspricht. Bei der Besichtigung wird die Delegation von den Antragstellern der Petition, der Ortsbürgermeisterin …
Vom 27. bis 31. Oktober 2008 besucht eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung des Vorsitzenden, Gerald Weiß (CDU/CSU), Madrid und Lissabon. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Stefan Müller, Michael Hennrich, Franz Romer (alle CDU/CSU), Andreas Steppuhn (SPD) sowie Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Hintergrund und Anlass für die Reise sind die derzeitigen Beratungen des Dritten Armuts- und …
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