Der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Carl-Christian Dressel (SPD), wird den Bundestag am 28. Oktober 2008 in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Hintergrund des Verfahrens sind zwei gegen den Einsatz von elektronischen Wahlgeräten bei der Bundestagswahl 2005 gerichtete Wahlprüfungsbeschwerden. Bei den Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag waren diese Geräte in …
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, will eine “neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat” schaffen. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts der SPD-Projektgruppe “Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten” forderte er das Austrocknen von Steueroasen, neue Regeln für Banken und stärkere Haftung von deren Managern. Insgesamt gehe es um eine “Kultur der Nachhaltigkeit”.
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 27. Oktober 2008) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –
Der Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft, Professor Werner Hohenberger, beklagt „strukturelle Schwierigkeiten“ bei deutschen Studien zur Krebsforschung. In Großbritannien, Skandinavien und den Niederlanden würden mehr Studien als in …
Unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten, Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE.), werden die stellvertretenden Vorsitzenden Ute Kumpf (SPD) und Patrick Döring (FDP), sowie die Mitglieder Joachim Hörster und Hans Peter Thul (beide CDU/CSU) sowie Gabriele Groneberg (SPD) vom 26. bis 31. Oktober 2008 nach Marokko und Libyen reisen. Die Delegation wird in Rabat neben Abgeordneten verschiedener Parlamentsausschüsse auch den Premierminister, …
Die Menschenrechtslage in Kambodscha und Indonesien ist der Anlass für eine Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 25. Oktober bis zum 2. November 2008 in diese beiden Länder. Neben Delegationsleiter Christoph Strässer (SPD) nehmen Angelika Graf (SPD), Eduard Lintner (CDU/CSU) und Florian Toncar (FDP) an der Reise teil. In Pnom Penh werden sich die Abgeordneten unter anderem darüber informieren, wie die Verbrechen der Roten …
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unternimmt vom 25. Oktober bis zum 3. November 2008 eine kombinierte Delegationsreise nach Australien und Neuseeland. Die Leiterin der Delegation ist die Ausschussvorsitzende Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Peter Bleser und Julia Klöckner (beide CDU/CSU), Volker Blumentritt und Marianne Schieder (beide SPD), Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) …
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. “Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bißchen mehr im Portemonnaie.”
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, gratuliert dem chinesischen Dissidenten Hu Jia zum Sacharow-Preis für Menschenrechte: "Ich freue mich, dass mit dieser Auszeichnung sein mutiges Engagement für Menschenrechte und Demokratie gewürdigt wird. Ich begrüße, dass das Europäische Parlament mit dieser Preisverleihung jenen Mut macht, die mit hohem persönlichem Einsatz Bürgerrechte, politische Öffnung und Demokratisierung in …
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) wird vom 24. bis 29. Oktober 2008 eine Reise nach Pakistan unternehmen und im Anschluss für einen kurzen Aufenthalt nach Myanmar reisen. Die vierköpfige Delegation wird geleitet von der Abgeordneten Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weitere Delegationsmitglieder sind Jürgen Klimke (CDU/CSU), Riemann-Hanewinckel (SPD) und Hellmut Königshaus (FDP). Pakistan, …
“Das Wichtigste ist die Verpflichtung der Länder, die Schulabbrecher zu halbieren”, sagte Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels. Gegen diese Forderung hatten
sich die Unionsländer bis zuletzt gesträubt, obwohl sie längst Beschlusslage der Kultusministerkonferenz (KMK) ist.
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