Politikfreunde

Die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land war für die Waghäuseler Jusos ein voller Erfolg. Mit Sebastian Emmert konnte nach längerer Pause wieder ein Vertreter der örtlichen Jusos in den Kreisvorstand gewählt werden. Als stellvertretender Kreisvorsitzender wird er sich dabei insbesondere um die Arbeit im Nordwesten des Landkreises Karlsruhe kümmern.

ACHTUNG: Anmeldung erforderlich! …

Die 55. Vollversammlung der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung / Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) beginnt am 2. Dezember 2008 in Paris. Der Delegation der Bundesrepublik Deutschland gehören 18 Abgeordnete des Deutschen Bundestages an. Repräsentiert wird die Delegation durch ihren Leiter, Gerd Höfer (SPD). Auf ihrer dreitägigen Tagung werden sich die Parlamentarier in Ausschusssitzungen und im Plenum mit aktuellen …

Tagesordnung Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) BT-Drucksache 16/10144   Liste der Sachverständigen: Dr. Wolfgang Binne , Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin Helmut Borth , Präsident des Amtsgericht Stuttgart Prof. Dr. Nina Dethloff , LL.M. Direktorin des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht, Bonn …

Die SPD schrieb als erste deutsche Partei die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf ihre Fahnen und forderte bereits 1891 das Frauenwahlrecht. Am 30. November 1918 gab es den ersten Erfolg: Das Reichswahlgesetz wurde im Reichsgesetzblatt verkündet - nach jahrzehntelangem Ringen bekamen Frauen in Deutschland das Wahlrecht.

Leiharbeit ist sinnvoll als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen. Wenn Leiharbeit aber zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt wird, muss Politik einschreiten, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie forderte die Union erneut auf, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen BT-Drucksache 16/10808 Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bericht zum langfristigen …

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „W-Forum" laden die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu einem Vortrag von Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a. D., ein. Bereits nach zwei Jahrzehnten zeigt sich, wie unterschiedlich das Thema „Deutsche Einheit“ in den verschiedenen Generationen wahrgenommen wird. Für viele Ältere bleibt die Überwindung der SED-Diktatur und die Verwirklichung der Einheit Deutschlands das herausragende Ereignis …

Der Unterausschuss Neue Medien diskutiert in einem öffentlichen Expertengespräch, welche Chancen und Herausforderungen sich aus der Weiterentwicklung der traditionellen auf die Netze der nächsten Generation (Next Generation Networks, „NGN“) ergeben. Das beim Ausschuss für Kultur und Medien angesiedelte Gremium befasst sich mit der absehbaren Zusammenlegung der bisherigen einzelnen Telekommunikationsnetze und dazu eventuell erforderlichen Neuregulierungen bzw. …

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages erklärt zum Weltaidstag am 1. Dezember 2008: Der internationale Weltaidstag wird in diesem Jahr zum 20. Male begangen. Mit diesem jährlichen „Weckruf“ am 1. Dezember soll die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese größte Virus-Erkrankung unserer Zeit gelenkt werden. Die Immunschwäche bedroht am meisten Kinder und Jugendliche. Ihr Anteil an den Infizierten steigt weltweit an - inzwischen sind …