Politikfreunde

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wird eine öffentliche Anhörung zur „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Bahn AG“ durchführen. Weitere Informationen zur öffentlichen Anhörung finden sie unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a15/tagesordnungen/75__Tagesordnung.pdf . Die Anhörung wird vom Ausschussvorsitzenden, Dr. Klaus W. Lippold, …

Als Beleg für die Wirksamkeit sozialdemokratischer Reformpolitik hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die auch im Oktober gesunkene Arbeitslosigkeit bewertet. Dennoch dürfe der politische Druck nicht nachlassen, “um Arbeitsplätze zu sichern und zu stabilisieren”.

Eine Delegation des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Strobl (CDU/CSU) hat vom 18. bis 21. November 2008 Israel besucht und in Jerusalem und Tel Aviv politische Gespräche unter anderem mit dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses der Knesset, David Tal, sowie dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, geführt. Daneben stand auf dem Besuchsprogramm ein …

Stadtpolitik ist Sache der SPD. Die Metropolenkommission der Partei erarbeitet unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, Konzepte für lebenswerte, weltoffene Städte. Im kommenden Frühjahr werden die Vorschläge auf einem sozialdemokratischen Großstadtkongress diskutiert.

Die Jusos Waghäusel sind mit drei Kandidaten auf der SPD-Liste für die Gemeinderatswahlen 2009 vertreten.
Im Ortsteil Waghäusel führt der baden-württembergische Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann die Liste auf dem ersten Platz an, Simon Fuchs folgt auf der dritten Position. Komplettiert wird das Feld von Boris Stassen auf dem zehnten Platz im Ortsteil Kirrlach.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat die Entscheidung von Wolfgang Clement, aus der Partei auszutreten, zur Kenntnis genommen.

  Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angekündigt, dass Deutscher Bundestag und polnischer Sejm künftig noch stärker die gemeinsame Geschichte beider Länder thematisieren werden. „Wir wollen gemeinsam daran erinnern, dass die Überwindung der Teilung Europas kein Naturereignis war, sondern Folge der Demokratiebewegungen in Mittel- und Osteuropa von den 50er bis zum Ende der 80er Jahre“, sagte Lammert nach einer gemeinsamen Sitzung der …

Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt begrüßt Mitglieder des Verbandes Deutscher Naturparke, die in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag einen Weihnachtsbaum aus dem Naturpark Teutoburger Wald / Eggegebirge übergeben. Kinder aus der Grundschule in Kirchborchen-Etteln haben bunten Weihnachtsschmuck gebastelt und singen Weihnachts- und Adventslieder bei der feierlichen Übergabe.   Die Medienvertreter werden gebeten, den Eingang Nord zu benutzen und zum …

Auch in ihrem Jubiläumsjahr stiftet die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geisti­ger Behinderung den Bundestagsabgeordneten einen festlich verzierten Weihnachtsbaum. Schülerinnen und Schüler aus dem Förderzentrum Haßberge haben den Baumschmuck selbst gefertigt und werden den Baum an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Der Chor der Lebenshilfe Berlin „Sirenen aus Mitte“ begleitet die Feierstunde musikalisch. Die …

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert empfängt den Premierminister der Republik Bulgarien, Sergei Stanischev. …