Politikfreunde

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 29. Dezember 2008) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –
 
Mit deutlichen Worten kritisiert der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Zustand der Nato: „Das Problem der Nato von heute ist das Fehlen eines politischen Konzepts vom Range und der Substanz des Harmel-Berichts von 1967.“ Das …

Es erfordere Kompetenz, “wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen”, schreibt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Altkanzler Helmut Schmidt zu dessen 90. Geburtstag. Die SPD habe dies von dem Staatsmann gelernt und setze darauf, dass er sich auch weiter aktiv in die Debatten einbringe.

Auch in diesem Jahr besteht wieder die Möglichkeit, an den Feiertagen einen Blick von der Kuppel oder Dachterrasse des Reichstagsgebäudes auf die Stadt zu werfen. Nur an Heiligabend sind sie für die Besucher geschlossen . An den anderen Feiertagen sind sie zu folgenden Zeiten zugänglich: Weihnachten (25.12. / 26.12.)         8 bis 24 Uhr (letzter Einlass 22 Uhr) Silvester …

Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe appellieren an die Regierung Simbabwes, alles zu tun, um die Cholera-Epidemie in dem südafrikanischen Land einzudämmen. „Die internationale Staatengemeinschaft muss in die Lage versetzt werden, den notleidenden Menschen zu helfen“, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses, Herta Däubler-Gmelin. Die Abgeordneten verurteilen darüber hinaus die verantwortungslose Haltung der …

Am Freitag den 5. Dezember traf sich die Juso-AG Waghäusel zum letzten mal im Jahr 2008 zu ihrer Ansprechbar im „In´s Heilers“ in Kirrlach. Eines der Themen war natürlich die Planung und Gestaltung des Jahres 2009, das gleich 3 Wahlen mit sich bringt. Aber auch auf die Arbeit des Jahres 2008 wurde noch einmal zurückgeblickt.

Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Themen Wirtschaft und Arbeit einen zentralen Stellenwert im Wahlkampf zugewiesen und ein zweites Konjunkturpaket gefordert.

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier, hat die CSU vor der Blockade eines zusätzlichen Konjunkturpaketes gewarnt. Dies könne niemand verantworten. Notfalls könne die Koalition auch ohne die Christsozialen die erforderlichen Investitionen und Abgabensenkungen auf den Weg bringen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Strobl, MdB, erklärt zu den gegen den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi erhobenen Vorwürfen einer informellen Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR: Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat die von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Logistik und Energieeffizienz hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, geworben. Damit die Menschen, vor allem auch die mit niedrigen Einkommen, mehr Geld in der Tasche haben, spricht er sich zudem für eine Senkung der Sozialabgaben aus.

Kraftvolle und wirksame Maßnahmen der Bundesregierung hat der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, angekündigt für den Fall, dass die Konjunktur weiter unter Druck gerät. Vor allem gehe es um Investitionen in die Infrastruktur und damit um die Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte er in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestags.