Politikfreunde

Bundesentwicklungsministerin Heimarie Wieczorek-Zeul hat einen neuen globalen Pakt für das 21. Jahrhundert gefordert. In einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag betonte die Ministerin am Donnerstag, dass dieser Pakt ein weltweites Investitionsprogramm beinhalten müsse, von dem besonders die ärmsten Länder der Erde profitieren.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung entsendet vom 1. bis 8. Februar 2009 eine Delegation zu einer Informationsreise nach Argentinien und Brasilien. Ulla Burchardt (SPD) leitet die Delegation; zu den Teilnehmern gehören Markus Weinberg (CDU/CSU), Dr. Max Lehmer (CDU/CSU), Christoph Waitz (FDP) und Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen). In beiden Ländern sind Treffen mit hochrangigen Politikern und Wissenschaftlern zu forschungs- und …

Anlässlich des Antrittsbesuchs des künftigen deutschen Botschafters in Kroatien, Dr. Bernd Fischer, bei der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages wurde heute auch die aktuelle Entwicklung bei den Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien diskutiert. Klaus-Peter Willsch, seit 2006 Vorsitzender der Parlamentariergruppe, stellte klar, dass der Kompromissvorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn, eine Expertengruppe unter Leitung des …

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages setzt sich seit 2007 dafür ein, dass auf Bundes- oder auf Landesebene Regelungen getroffen werden, damit Einrichtungen mit Kindern nicht aufgrund von Klagen der Nachbarn wegen des damit verbundenen Kinderlärms geschlossen werden müssen. Die Abfrage bei den Ländern hatte den durchgehenden Tenor ergeben, dass sie keinen Regelungs- und Handlungsbedarf sehen. Zwischenzeitlich überprüfen allerdings Hamburg und Berlin ihre …

Unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), reist eine Delegation von Abgeordneten des EU-, Innen- und Rechtsausschusses vom 1. bis zum 4. Februar 2009 zu politischen Gesprächen nach Sofia. Die Ausschüsse folgen einer Einladung der stellvertretenden Ministerpräsidentin von Bulgarien, Dr. Meglena Plugtschieva, vom Oktober 2008. Während des Besuchs werden die Bundestagsabgeordneten von …

Der Deutsche Bundestag veranstaltet am Donnerstag, 29. Januar 2009 von 17 bis 18 Uhr einen Live-Chat mit Abgeordneten aus dem Bundestag zum Thema Politik – Macht - Kultur . Im Jugendportal des Bundestages http://www.mitmischen.de können Jugendliche ihre Fragen direkt an die Kulturpolitiker der fünf Fraktionen stellen. Wie kann oder muss Politik Kultur gestalten? Welche Rahmenbedingungen braucht Kultur? Oder: Welche Antworten gibt Kunst auf politische Fragen? Es chatten: …

Die SPD steht dafür, dass Kinder von Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfängern eine Grundsicherung erhalten, die ihren tatsächlichen Bedürfnissen entspricht. Die Bundesregierung wird dies überprüfen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einer Gedenkstunde an die Verantwortung aller, insbesondere auch der jüngeren Generation, appelliert, sich an die Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur zu erinnern: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese wichtige Aufgabe bald ganz allein in unseren Händen, in den Händen der Nachgeborenen, liegt, wenn auch die letzen Zeitzeugen nicht mehr leben.“ Nicht nur Orte des Gedenkens gäben Zeugnis ab …

Die SPD hat durchgesetzt, dass über zwei Drittel des kommunalen Investitionsprogramms aus dem zweiten Konjunkturpaket auch tatsächlich vor Ort ankommt – und nicht in den Länderhaushalten versickert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Länder auf, vor allem die Bildung zu stärken.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel drängt weiter auf die rasche Umsetzung des Umweltgesetzbuches. Das ist wichtig, um Vorhaben zu beschleunigen und erhebliche Bürokratiekosten zu vermeiden. Aber die CSU mauert.