Sicherheit im Wandel heißt vor allem intensive internationale Zusammenarbeit und die Stärkung des Völkerrechts. Das hat Peter Struck am Bundeswehrstandort Wunstorf unterstrichen. Vor Bundeswehrangehörigen sowie Schülerinnen und Schülern skizzierte er sicherheitspolitische Grundlagen für Frieden und Menschlichkeit.
Mit einem geschlossenen Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte machen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Druck für umfassenden Verbraucherschutz, entschlossene Haftungs- und Aufsichtsregeln für Manager und Spekulationsgeschäfte - und für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. “Auf den Zusammenbruch folgt der Neuanfang”, schreiben sie in dem 19-seitigen Papier.
Tagesordnung Öffentliche Anhörung zum Thema „Patientenverfügung“ Die Tagesordnung sowie die Liste der Sachverständigen finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/tagesordnungen/a06_128to.pdf …
Eine Delegation des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien besuchte heute das im Jahr 397 nach Christus gegründete Kloster Mor Gabriel im Südosten der Türkei – das älteste Kloster der Christenheit. Hilfesuchend haben sich der Abt, Erzbischof Timotheos Samuel Aktas, die 20 Mönche und Nonnen und 40 Schüler des Klosters an die türkische und internationale Öffentlichkeit gewandt, um eine anstehende Enteignung und Auflösung des …
Eine sechsköpfige Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages reist vom 1. bis 4. März 2009 zur 53. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission nach New York. An der Reise folgende Ausschussmitglieder teil: Dr. Eva Möllring (Delegationsleitung, CDU/CSU), Maria Eichhorn (CDU/CSU), Helga Lopez (SPD), Renate Gradistanac (SPD), Ina Lenke (FDP) und Britta Haßelmann (B90/Grüne). Die VN-Frauenrechtskommission wird sich in …
Tagesordnung Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Erster Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan BT-Drucksache 16/10800 Bericht des Bundesministeriums des Innern Entschließung des Europäischen Parlaments Die Zukunft des Profifußballs in Europa Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Zukunft des Profifußballs in Europa …
„Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ Wie steht es um die Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland und um die Rahmenbedingungen wissenschaftlicher Karrieren im internationalen Vergleich? Welche Zukunftsperspektiven haben Juniorprofessur und Habilitation, welche Rolle spielt die Promotion im Bologna-Prozess und die „Tenure Track“-Regelungen im deutschen Wissenschaftssystem? Welche Wege müssen eingeschlagen …
Die schwierige Wirtschaftslage schlägt sich deutlich schwächer auf den Arbeitsmarkt nieder, als von vielen Experten befürchtet. Arbeitsminister Olaf Scholz hat schnell und konsequent Vereinfachungen bei der Kurzarbeit durchgesetzt und den Arbeitsmarkt so robuster gemacht.
Im neuen Jahrzehnt sollen auch Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Qualifizierung weiter gestärkt werden. Andrea Nahles verwies in Magdeburg auf die Chance, “mehr Raum zu schaffen für die Menschen, für Familien, für selbstbestimmtes Leben.”
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In deutlichen Worten hat Martin Schulz den Marktradikalismus einzelner Bankmanager gerügt. Aber auch bei Angela Merkel und Guido Westerwelle fehle noch der Lernerfolg. Was die CDU wirklich will, drücke wohl am ehesten das Vorstandsmitglied Philipp Mißfelder aus.
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