Politikfreunde

IG Metall und Opel-Betriebsrat haben die SPD-Vorschläge zur Rettung des Automobilbauers begrüßt. Frank-Walter Steinmeier beweise “aktives und politisch verantwortliches Handeln”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Endlich gebe es ein Konzept, “statt ständig nur Fragen”.

Für einen politischen Neubeginn hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geworben. In der Krise sei ein Umdenken notwendig. Klare Regeln auf den Finanzmärkten seien erforderlich, um Gehaltsexzesse bei Managern einzudämmen, langfristiges Wachstum und industrielle Innovationen zu ermöglichen. Deutschlands Industrie dürfe durch die Krise keinen Schaden erleiden.

Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht vom 30. März bis 5. April 2009 Sambia. An der Delegationsreise nehmen Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) als Delegationsleiterin sowie die Abgeordneten Hartwig Fischer und Dr. Wolf Bauer (beide CDU/CSU), Gabriele Groneberg und Dr. Wolfgang Wodarg (beide SPD) sowie Dr. Karl Addicks (FDP) teil. Die Delegationsreise dient der Überprüfung der Effizienz deutscher Entwicklungszusammenarbeit und …

Einladung zur Pressekonferenz …

Berlin und München, Klaus Wowereit und Christian Ude – welche „Zutaten“ braucht man mehr, wenn man darüber sprechen möchte was „Heimat Metropole“ bedeutet. Seit ewigen Zeiten sind die beiden Weltstädte in herzlicher Rivalität verbunden - seit Neuestem auch noch in der Fussball-Bundesliga.

Es geht um zehntausende Arbeitsplätze und um den Industriestandort Deutschland: Frank-Walter Steinmeier macht Druck für die Rettung von Opel - und fordert eine Task-Force von Politik, Wirtschaft und Experten, um eine tragfähige Lösung für den Autobauer zu erarbeiten. Und die Zeit drängt: “Jeder Tag zählt”, so Steinmeier.

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 30. März 2009)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –
 
Der Chefankläger des Internationalstrafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, fordert die Staatengemeinschaft zur Geschlossenheit auf, um den internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Baschir …

Die besten Verfahren und Produkte der Welt. Das ist seit Jahrzehnten Deutschlands Stärke auf den Weltmärkten. Darum braucht das Land eine “moderne Form von Industriepolitik” - mit hervorragender Bildung und qualifizierten Fachkräften, sagt Hubertus Heil.

Die Präsidien des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale treffen sich in diesem Jahr am 29. und 30. März in Annecy-le-Vieux (Frankreich). Diese gemeinsame Sitzung der Präsidien beider Parlamente findet jährlich wechselweise in Frankreich und in Deutschland statt. Der Bundestag pflegt einen solchen regelmäßigen Austausch nur noch mit dem Präsidium des polnischen Parlaments, Sejm. Auf der Tagesordnung des diesjährigen Treffens stehen …

Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist am 29. und 30. März 2009 zur Prüfung der Jahresrechnung des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2008 nach Bonn. Der Delegation unter Leitung des Abgeordneten Georg Schirmbeck (CDU/CSU) gehören auch der Ausschussvorsitzende Bernhard Brinkmann (SPD) und die Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU), Ernst Bahr (SPD) und Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) an. Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und …