Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, wirft den konservativen Kräften in der EU-Kommission schwere Fehler im Vorfeld der Finanzkrise vor. Der nächste Kommissionspräsident werde nur mit klaren sozialpolitischen Zusagen die Zustimmung der Sozialdemokraten erhalten, kündigte Schulz an.
Zum “Tag der Arbeit” am 1. Mai haben Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering die Bedeutung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie unterstrichen. Gemeinsam müsse jetzt deutlich gemacht werden: “Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt.”
In einem gemeinsamen Aufruf fordern Betriebsräte und Sozialdemokraten Arbeitnehmer zu einer breiten Beteiligung an der Europawahl auf - für sozialen Ausgleich und Gute Arbeit. Es geht um “mehr SPD für Europa”!
Gemeinsam wollen Gewerkschaften, Arbeitgeber und das Arbeitsministerium Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland sichern - unter anderem mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Denn das Instrument wirkt, bescheinigt die Arbeitsagentur. Gleichzeitig will Arbeitsminister Olaf Scholz gesetzlich klarstellen: Rentenkürzungen wird es nicht geben.
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜGÄndG) BT-Drucksache 16/7035
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. …
Tagesordnung Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes BT-Drucksache 16/11885 Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de Weitere Informationen zur Anhörung …
Tagesordnung Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes BT-Drucksache 16/12413 Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für Conterganbetroffene BT-Drucksache 16/11639 Weitere Informationen zur Anhörung finden sie …
Tagesordnung Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften BT-Drucksache 16/12256 Weitere Informationen zur Anhörung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/119/index.html …
Am Montag findet eine ganztägige öffentliche Anhörung zur zweiten Föderalismusreform in gemeinsamer Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses des Bundesrates statt. Dazu erklären die beiden Ausschussvorsitzenden, Andreas Schmidt, MdB, und Minister Dr. Helmut Linssen, MdL: „Nachdem mit der ersten Stufe der Föderalismusreform die Kompetenzordnung des Grundgesetzes neu geregelt worden ist, erfolgt nun im zweiten …
Tagesordnung Öffentliche Anhörung zum: Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3.September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung BT-Drucksache 16/12069 Die Anhörung wird vom Ausschussvorsitzenden, Dr. Klaus W. Lippold, geleitet. Die Liste der Sachverständigen und weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: …
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