Politikfreunde

Alle vier Opel-Standorte bleiben erhalten. Der wochenlange Einsatz von Frank-Walter Steinmeier für die Arbeitsplätze beim Autohersteller hat sich gelohnt. “Sieger sind die Beschäftigten”, kommentierte der Vizekanzler die jetzt gefundene Lösung mit dem Investor Magna.

Nationalstaaten können viele Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr allein lösen. Auf einer Kundgebung in Gelsenkirchen hat Franz Müntefering die Bedeutung Europas unterstrichen - auch für eine gerechte Wirtschaftsordnung und mehr soziale Teilhabe.

Der Kampf um Arbeitsplätze hat sich gelohnt. Die Entscheidung zur Rettung von Opel ist auf breite Zustimmung gestoßen - auch bei der IG Metall und dem Betriebsrat. Nur zu Guttenberg wäre noch immer eine Insolvenz lieber. Über die Rolle des Wirtschaftsministers wird noch zu reden sein, sagt Franz Müntefering.

Tagesordnung Zeugenvernehmung von: Frauke Menke, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sabine Lautenschläger-Peiter, BaFin Klaus Kratzer, Rechtsanwalt Marian Vesely Herbert Ernst Groh   Anmeldung erforderlich! Auf der Tribüne des Europasaales steht nur eine begrenzte Zahl von Plätzen zur Verfügung. Wir bitten um eine schriftliche Anmeldung im Pressereferat des Bundestages (Fax 030 227 36192) . Wir bitten …

Für die Besucher der Reichtagskuppel stehen pünktlich zum Pfingstwochenende 800 Audio-Guide-Geräte auf der Reichstagskuppel bereit. Bei der heutigen Einweihung des neuen Audio-Guide-Systems sagte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: „Damit wollen wir nicht nur den Besuch auf der Kuppel und den Blick über Berlin noch attraktiver machen, sondern der Öffentlichkeit auch möglichst viele Informationen zur Arbeit des Parlaments geben.“ …

Europawahlkampf, heiße Phase. Martin Schulz kämpft für das soziale Europa. In Potsdam erinnerte er an die ursprüngliche europäische Idee von Frieden und sozialem Ausgleich - und erklärte, warum beides eng miteinander verknüpft ist.

Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung des Vorsitzenden, Gunther Krichbaum, wird sich vom 3. bis zum 4. Juni 2009 zu politischen Gesprächen in Rom aufhalten. Damit folgt der Ausschuss einer Einladung des Vorsitzenden des EU-Ausschusses des italienischen Abgeordnetenhauses (Camera dei deputati), Mario Pescante. Beim Besuch werden sich die Bundestagsabgeordneten in Gesprächen mit italienischen Abgeordneten, …

Die 56. Vollversammlung der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung / Versammlung der Westeuropäischen Union beginnt am 2. Juni 2009 in Paris. An den Beratungen nimmt auch eine neunköpfige Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung des Abgeordneten Gerd Höfer teil. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2009 die Präsidentschaft der WEU inne. Während der dreitägigen Versammlung werden sich die Parlamentarier aus den 27 Mitgliedstaaten …

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat heute den Vorsitzenden der türkisch-deutschen Freundschaftsgruppe der Großen Nationalversammlung der Türkei, Dr. Mustafa Ünal, im Reichstagsgebäude empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Im kommenden Jahr ist Istanbul zusammen mit dem ungarischen Pécs und dem Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas. Lammert erinnerte an das trilaterale Treffen …

Studiengebühren wurden von den unionsgeführten Ländern seinerzeit unter dem Vorwand eingeführt, die Qualität der Lehre zu verbessern. Nun zeigt sich: Die Unionsfinanzminister nutzen sie in erster Linie als Einsparmöglichkeit.