Die SPD nimmt die Bildungsproteste der vergangenen Wochen ernst und hat daher Studenten- und Schülervertreter zum Gespräch eingeladen. Das Treffen ist der Auftakt für einen offenen Dialog.
Gegen den internationalen Trend erweist sich der Arbeitsmarkt in Deutschland robuster als die wirtschaftliche Entwicklung. Dafür hat Olaf Scholz gesorgt. Aber, mahnt der Arbeitsminister, die nächsten Monate könnten schwierig werden. Politik müsse darauf rasch reagieren.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Naumann (Die Linke), der stellvertretende Vorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) sowie die Obleute Jens Ackermann (FDP), Günter Baumann (CDU/CSU), Heidrun Bluhm (Die Linke), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) überreichen Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Jahresbericht des Petitionsausschusses. …
Die Freischaltung des neuen Systems „ePetitionen“ im Oktober 2008 und die Verleihung des Politik-Awards „Innovation“ für diesen neuen Internetauftritt waren im vergangenen Jahr die Höhepunkte der Ausschusstätigkeit. Spätestens durch die Petition gegen Internetsperren mit über 134.000 Mitzeichnungen und durch die Petition zum Grundeinkommen mit über 52.000 Mitzeichnungen nimmt die Öffentlichkeit den Ausschuss verstärkt wahr. Bereits …
Der Vorsitzende des Ethikbeirates des Bundestages, René Röspel (SPD), übergibt am kommenden Mittwoch Bundestagsvize-präsident Wolfgang Thierse den ersten Tätigkeitsberichts des Gremiums. …
In der zweiten Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 7. Juni 2009 stellt der Bundeswahlleiter das endgültige Ergebnis der siebten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest (§ 18 Abs. 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 71 Europawahlordnung). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 11.00 Uhr im Deutschen Bundestag. Wichtige Hinweise: Zuschauer der Sitzung müssen vor Betreten der …
Nun haben auch CDU/CSU ein Wahlprogramm vorgelegt. Hubertus Heil hat es sich angesehen und festgestellt: eine “Mogelpackung”. Darin finde sich “keine Idee für die Zukunft dieses Landes”. Schlimmer noch: Die finanzpolitischen Vorschläge seien nur durch “breiten Sozialabbau” möglich.
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 29. Juni 2009) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Die Linke), hat die Arbeit ihres Gremiums als außerordentlich wichtig bezeichnet. „Die Eingaben an den Petitionsausschuss sind das Spiegelbild der Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Als …
Öffentliches Expertengespräch mit Dr. Atiq Rahman (Direktor Bangladesh Center for Advanced Studies) Thomas Hirsch (Brot für die Welt) zum Thema "Anpassung an den Klimawandel am Beispiel Bangladeschs" …
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