Jobcenter: Verantwortungslose Unions-Blockade

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Im März hatte die Union die notwendige Reform der Jobcenter kurz vor dem Ziel blockiert. Was damals viele befürchteten, wird nun Realität: Angesichts der unsicheren Lage in den Job-Centern suchen immer mehr Arbeitsvermittler neue Jobs. “Schuld an dieser Entwicklung sind CDU und CSU”, erinnerte Hubertus Heil.

Kinder stark machen

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Eine überaus positive Bilanz haben Hubertus Heil und Katia Saalfrank zum Abschluss der gemeinsamen Veranstaltungsreihe “Bildung und Familie - Was brauchen unsere Kinder” gezogen. Das Interesse am Thema, haben sie festgestellt, ist enorm.

"Das deutsche Theater verliert einen großen Zauberer"

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den heute verstorbenen Theaterregisseur Peter Zadek  als „herausragend begabten Künstler“ gewürdigt. „Mit Peter Zadek verliert nicht nur das deutschsprachige Theater einen seiner großen Zauberer“, so Lammert. „Seine herausragende Begabung, Stücke und Stoffe neu zu entdecken und gegen den Strich zu lesen, ist ebenso legendär wie seine Kunst, große Schauspieler in großen Rollen …

Ausschreibung: Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages

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Der Deutsche Bundestag vergibt den Medienpreis Politik. Seit 1993 würdigt dieser Preis hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen – die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom …

Aktive Arbeitsmarktpolitik wirkt!

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Ein klarer Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik: Die Arbeitslosenzahl ist im Juli nur leicht gestiegen, saisonbereinigt sogar gesunken! Eine Folge richtiger Entscheidungen des Arbeitsministers.

Gleichstellung vorantreiben

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Echte Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der acht zentralen Ziele, für die sich die SPD im Wahlkampf stark macht. Im Interview mit der Zeitschrift Brigitte erklärt der SPD-Parteivorsitzende, wo die SPD handeln wird - und wo die Union zaudert.

Regierungsverantwortung auch im Wahlkampf

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Am Donnerstag wird Frank-Walter Steinmeier sein Kompetenzteam vorstellen und damit in den Wahlkampf starten. Dies kündigte Hubertus Heil an. Die Regierungsarbeit wird aber nicht eingestellt: Denn noch vor der Bundestagswahl könnten wichtige sozialpolitische Weichenstellungen beschlossen werden.

Hubert Meyer, der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, warnt: "Die Wirtschaftskrise wird die kommunalen Haushalte drastisch belasten." / Interview mit "Das Parlament"

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  Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 27. Juli 2009) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –   Drastische Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzlage der Kommunen erwartet der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer. Die Kommunen hätten zwar kurzfristig vom Konjunkturpaket II profitiert, doch …

Kindesentziehung: Kinderkommission fordert bessere Zusammenarbeit der Ministerien und Alarmsystem

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Jedes Jahr werden in Deutschland rund 1.000 Kinder dauerhaft vermisst. In vielen Fällen handelt es sich dabei um internationale Entführungen, bei denen ein Elternteil das Kind gegen den Willen des anderen ins Ausland bringt. Die Kinderkommission wird immer wieder von betroffenen Eltern um Hilfe gebeten und hat sich deswegen in einer vergangenen Sitzung mit diesem Thema beschäftigt. Verschwindet ein Kind spurlos, ist schnelle und konzentrierte Hilfe entscheidend. Jede Stelle, an …

Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses

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Tagesordnung Zeugenvernehmung von: Jochen Sanio, Bonn Prof. Dr. Axel Weber, Frankfurt a. M. Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Frankfurt a. M.   Anmeldung erforderlich! Wir bitten um eine schriftliche Anmeldung im Pressereferat des Bundestages (Fax 030 227 36192) . Wir bitten um Verständnis, dass bei Platzmangel pro Redaktion nur ein Platz besetzt werden kann. Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. …


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