Politikfreunde

Andrea Nahles ist verantwortlich für Bildung und Integration im Team Steinmeier. Ihr Ziel: Die Übergänge verbessern, zwischen Kita und Schule, denn hier “geht zu viel Wissen über die Kinder verloren”. aber zum Beispiel auch zwischen Schule und Beruf. Besonders da reiche “die Berufsorientierung trotz aller Bemühungen nicht aus”.

“Angst vor der eigenen Courage” hat Harald Christ, zuständig für Mittelstandspolitik im Team Steinmeier, CSU-Wirtschaftminister zu Guttenberg vorgeworfen. Nachdem das “industriepolitische Gesamtkonzept” des CSU-Ministers an die Öffentlichkeit gelangt war, musste er dies nach harscher Kritik zurückziehen. Harald Christ: “Damit hat zu Guttenberg politische Insolvenz angemeldet.”

Viel mehr als ein Infostand: Die SPD steigt mit einem innovativen Instrument in den Straßenwahlkampf ein. Der Wahlwürfel bietet die Möglichkeit, sich interaktiv und multimedial über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Am Montag wurde der Wahlwürfel auf dem Potsdamer Platz in Berlin vorgestellt.

Eine “Auseinandersetzung über die Zukunft dieses Landes” kündigte Hubertus Heil im Anschluss an die Sitzung des Parteirats am Montag in Berlin an. Frank-Walter Steinmeier habe mit dem Deutschland-Plan bereits den Takt vorgegeben. Bislang vermeide Angela Merkel noch eine Debatte. Aber das werde die SPD nicht zulassen, bekräftigte Heil.

“Steuersenkungen ganz oben, weniger Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, Atomkraft.” Dies sind für den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering die Kernelemente schwarz-gelber Politik. Deshalb laufe die Bundestagswahl auf eine klare Richtungsentscheidung hinaus, erklärte Müntefering im Interview mit der Bild am Sonntag.

Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, mehr Kinderschutz und der entschlossene Kampf gegen Kinderarmut. Dafür steht Manuela Schwesig, Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern und im Team Steinmeier verantwortlich für Familienpolitik.

Die Union macht endlich deutlich, wo sie hin will. In einem Grundsatzpapier zur Industriepolitik fordert Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die bereits beschlossenen branchenspezifischen Mindestlöhne zu kippen. Scharfe Kritik äußert Olaf Scholz an dem Vorhaben. Guttenberg wolle die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen, so Scholz.

Union und FDP fordern ein “nationales Stipendienprogramm” - und verschweigen damit “worum es ihnen eigentlich geht”, kritisiert Carola Reimann, im Team Steinmeier zuständig für Forschungs- und Hochschulpolitik. “Nämlich um eine Komplettumstellung der Studienfinanzierung auf Stipendien und Kredite und die Abschaffung des BAföG.”

Mit dem Bildungskongress “Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch - Gleiche Chancen für Bildung und Integration” hat die SPD in Kiel den Startschuss gegeben für eine neue Bildungsoffensive. Es wurde deutlich: Wir brauchen ein Bildungssystem, das kein Kind zurücklässt, das auf Teilhabe setzt und das von der Kita bis zur Uni gebührenfrei ist.

Harald Christ, Mittelstandsexperte im Team Steinmeier, begrüßt, dass nach der Vorstellung des Deutschland-Plans von Frank-Walter Steinmeier “jetzt auch die FDP zu der Erkenntnis gelangt ist, dass der Mittelstand von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist”.