Politikfreunde

24 Milliarden Euro Steuerentlastung hat Schwarz-Gelb den Menschen vollmundig im Koalitionsvertrag versprochen. Kaum im Amt zeigt die Bundeskanzlerin, dass die Vereinbarung nicht viel wert ist - und schiebt den Bundesländern den schwarzen Peter zu, wie Joachim Poß feststellt.

Vergangenen Samstag fand in Berghausen im Pfinztal die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe-Land statt. Ein Tagesordnungspunkt der Konferenz stellte dabei die Neuwahlen des Vorstands dar.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird erstmals von einer Frau geführt. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann wurde am Mittwoch bei der Synodentagung in Ulm mit 132 von 142 Stimmen zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Käßmann zu dem “beeindruckenden Votum” und wünschte ihr Mut, Zuversicht und Kraft für ihre neue Aufgabe.

Der Weg für einen Politikwechsel in Thüringen ist frei. Nach der CDU hat am Sonntag auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Denn die Vereinbarung trägt klar sozialdemokratische Handschrift.

Der SPD-Parteitag Mitte November markiert den Start einer Debatte um die Neuaufstellung der Partei. Mit einem Leitantrag legt der SPD-Vorstand eine Diskussionsgrundlage vor. Dabei geht es um die Analyse des Wahlergebnisses, um die Rolle als Oppositionspartei und um mehr demokratische Teilhabe - in der SPD und in der Gesellschaft.

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine “Spaltung der Gesellschaft” vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.

Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündige Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf, kritisiert Elke Ferner.

Arbeitsminister Olaf Scholz hat bundesweite Mindestlöhne für zwei weitere Branchen auf den Weg gebracht, die am kommenden Montag in Kraft treten. Damit sind dann über 40.000 Beschäftigte zusätzlich vor Lohndumping geschützt.

Union und FDP wollen Privatisierungen in verschiedenen Bereichen forcieren. In der Pflegeversicherung droht Arbeitnehmern ein Zusatzbeitrag, bei der kommunalen Daseinsvorsorge sind höhere Gebühren zu erwarten.

In dieser Woche wollen CDU, CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Und zunehmend wird die schwarz-gelbe Handschrift deutlich. Neben dem Wiedereinstieg in die Atomkraft will Schwarz-Gelb in einem Schattenhaushalt den Schuldenberg erhöhen, Pflegekosten sollen hingegen privatisiert werden.