Politikfreunde

Falsche Wachstumsimpulse, Steuersenkungen, von denen nur Reiche profitieren, eine Kabinettsumbildung nach nur vier Wochen und eine Kanzlerin, die sich vor Entscheidungen fürchtet: Sigmar Gabriel attestierte der Bundesregierung, dass “der Begriff Fehlstart noch eine Verniedlichung ist”.

In der vergangenen Woche hat der Verwaltungsrat des ZDF entschieden, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Eine Entscheidung, die maßgeblich vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorangetrieben wurde. “Ein bislang einmaliger Vorgang”, kommentierte Sigmar Gabriel die Entscheidung. Auch Medien und Juristen kritisieren die politische Einflussnahme auf die Rundfunkfreiheit.

Franz Josef Jung beugt sich dem öffentlichen Druck und tritt wegen der Informationspolitik im Verteidigungsministerium nach dem Bombenangriff von Kunduz nun vom Amt des Arbeitsministers zurück. Jetzt sei es an Angela Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg, endlich Klarheit zu schaffen, fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Mit den gesundheitspolitischen Plänen von Schwarz-Gelb droht der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Darauf hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hingewiesen und vor der sozialen Spaltung des Landes gewarnt.

Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung vom 21. November waren eindeutig. Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Nils Schmid aus Nürtingen konnte einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern Hilde Mattheis und Claus Schmiedel erringen. Somit ist der Wille der Mitglieder klar Erkennbar. Die endgültige Wahl wird auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende vollzogen.

Die unverzügliche Klärung der Hintergründe im Zusammenhang mit dem NATO-Bombenangriff bei Kunduz hat Frank-Walter Steinmeier vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung gefordert. Neuen Hinweisen zufolge hatte der Minister frühzeitig von zivilen Opfern erfahren - dies aber verschwiegen.

Manuela Schwesig attestiert der neuen Bundesregierung einen “katastrophalen Start” auch in der Familienpolitik. Die Diskussion um das Betreuungsgeld sei “zutiefst kinderfeindlich”, kritisierte die stellvertretende Parteivorsitzende. Auch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag verschärfe das Problem der Kinderarmut noch.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin einen “Pakt der wirtschaftlichen Vernunft” angeboten, um die Volkswirtschaft krisenfester und dynamischer zu machen. Erstes und wichtigstes Element hierfür müsse die Regulierung der Finanzmärkte sein, sagte Gabriel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Voraussetzung für einen solchen Pakt sei der Verzicht auf “Steuersenkungen auf Pump, die weder Konjunktur-, noch Wachstumsimpulse geben”.

Die SPD setzt ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hissten Astrid Klug, Barbara Hendricks und Elke Ferner vor dem Willy-Brandt-Haus die blaue Fahne zur Kampagne “Nein zu Gewalt an Frauen – frei leben ohne Gewalt”.

“Die erneuten Proteste der Studierenden in Sachsen-Anhalt legen den Finger in die Wunde, auf die bereits im vergangenen Sommer hingewiesen wurde, als der erste Bildungsstreik die Lage der Studierenden aufzeigte”, erklärt Stefan Scholz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, und fügt an: „Die Protestierenden haben zwar sowohl von den Hochschulleitungen, als auch von Seiten der Politik im Sommer viel Schulterklopfen und Zustimmung erhalten, doch konkrete Änderungen hat es bis heute nicht gegeben.”

Aus diesem Grund begrüßen die Jusos Sachsen-Anhalt die erneuten Bildungsstreiks in Sachsen-Anhalt und fordern alle Studenten auf, sich am kommenden Dienstag an den bundesweiten Demonstrationen für die Verbesserung der Lernbedingungen einzusetzen!

Gleichzeitig üben die Jusos scharfe Kritik an Kultusminister Olbertz (parteilos). Dieser hat zwar richtig erkannt, dass die Studenten im neuen Bachelor-/Mastersystem mit Inhalten überrollt werden und es dringend erforderlich ist, die Inhalte auf das neue System adäquat zu übertragen. Doch sollte er bei aller berechtigten Kritik am „workload“ nicht übersehen, dass eine der größten Schwierigkeiten in der Umsetzung der Bologna-Beschlüsse in der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Universitäten liegt. Aus Sicht der Jusos Sachsen-Anhalt kann nicht länger verlangt werden, dass immer mehr Studenten von den Universitäten aufgenommen werden sollen und gleichzeitig kein adäquater finanzieller Ausgleich geschaffen wird.