Politikfreunde

Am vergangenen Samstag wählte die SPD Sachsen-Anhalt auf einem außerordentlichen Parteitag ihren neuen Landesvorstand. Für das Amt des Landesvorsitzenden bewarben sich der bisherige amtierende Landesvorsitzende Holger Hövelmann und die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde. Bei beiden Kandidaten standen eine weitere Öffnung der Partei nach außen und eine stärkere Einbindung der Parteibasis bei Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozessen im Mittelpunkt ihrer Reden.

Mit einer überzeugenden Mehrheit von 60 zu 41 Stimmen gewann Katrin Budde die Kampfabstimmung und bedankte sich anschließend bei den Delegierten für das geschenkte Vertrauen. Der unterlegene Holger Hövelmann stellte sich anschließend als stellvertretender Landesvorsitzender zur Verfügung und wurde dafür mit einem sehr guten Ergebnis belohnt.

Die Städtischen Werke Magdeburg sind mit dem Juso-Ausbildungspreis 2009 ausgezeichnet worden. Der Preis würdigt herausragendes Engagement in der Ausbildung. Am 9.12. übergaben der Magdeburger Bundestags- abgeordnete Burkhard Lischka, Vertreter des Juso-Landesverbandes und des Landesarbeitskreises Ökonomie und Ökologie den Preis an die Geschäftsleitung und die Auszubildendenvertreter der Stätischen Werke Magdeburg GmbH.

Ihre Entscheidung begründete die Jury der Jusos, bestehend aus Vertretern des Landesvorstandes und des Arbeitskreises wie folgt: Das breitgefächerte Ausbildungsportfolio (insbesondere die innovativen dualen Studiengänge), das Bestehen und die Förderung einer JAV, die über dem gesamtdeutschen Schnitt liegende Ausbildungsquote, das Verhalten des Unternehmens gegenüber den Auszubildenden (Einführung, Feedback, Weiterbildung) und schließlich das außerordentlich positive Feedback der Auszubildenden seien ausschlaggebend gewesen. Henner Will, Koordinator des Landesarbeitskreises: „Unserer Einschätzung nach leistet die SWM hervorragende Arbeit, junge Menschen zu qualifizieren und wirtschaftlich und arbeitsplatzbedingter Abwanderung vorzubeugen.“

Im Hinblick auf den außerordentlichen Landespartei der SPD Sachsen-Anhalt erklärte der Landesvorsitzende der Jusos in der SPD, Andrej Stephan:

„Die Jusos blicken einem Landesparteitag, den wir so nicht für nötig halten, mit großer Spannung und dennoch mit gemischten Gefühlen entgegen. Zunächst ist es zu begrüßen, dass ein Antragsbuch mit fast siebzig inhaltlichen Anträgen auf die Delegierten wartet. Fast die Hälfte davon ist von Jusos auf der Landesdelegiertenkonferenz im Oktober beschlossen oder durch Jusos über die Stadt- und Kreisparteitage eingebracht worden. Besonders gespannt kann man zudem auf die Reden von Sigmar Gabriel und Jens Bullerjahn sein.“

Vorige Woche war der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhardt Miesterfeldt zu Besuch beim Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „Ökonomie & Ökologie“ und referierte zu den Themen EU-Wirtschaftsförderung, ÖPNV und die Arbeit des Wirtschaftsausschusses.

In seinem Vortrag gab Gerhard Miesterfeldt einen breiten Einblick in die Ausschussarbeit und schnitt eine Reihe von Themengebieten wie Wirtschaftskrise, Ladenöffnungszeiten, Mindestlöhne, Leiharbeit und Energieversorgung an.

Den „Aufbau Ost“ sah Miesterfeldt zumindest im Bereich der Infrastruktur als durchaus gelungen an, wenngleich die neuen Bundesländer insgesamt eine strukturschwache Fläche mit punktuellen Ausnahmebereichen (Dresden, Leipzig, Halle, Magdeburg, usw.), während in den alten Bundesländern eine strukturstarke Fläche mit wenigen punktuellen strukturschwachen Bereichen vorherrsche.

Auf der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Jusos Sachsen-Anhalt wurde ausdrücklich die von der Jungen Union (JU) beschlossene Forderung nach der Aussetzung der Wehrpflicht begrüßt. Folglich bewegt sich die Junge Union auf sozialdemokratischem Terrain. „Die Aussetzung der Wehrpflicht ist bereits seit vielen Jahren ein Teil unserer Forderungen, die unsere Gesellschaft gerechter und sozialer gestalten würden. Bereits im Oktober haben die Jusos auf ihrer jährlichen Landedelegiertenkonferenz in Dessau-Roßlau per Beschluss dieser Forderung nochmals Nachdruck verliehen. Die Jusos fordern, die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln, die den gewandelten Anforderungen als Krisenreaktionskraft im Rahmen internationaler Friedensmissionen mit UNO-Mandat Rechnung tragen kann“, erklärt Kevin Müller, Pressesprecher und stellv. Landesvorsitzender der Jusos Sachsen-Anhalt. „Dass sich die JU auf ihrem Deutschlandtag uns in diesem Thema anschließt, verdeutlicht uns, dass unsere Ziele einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt über die Parteigrenzen hinweg haben“, so Müller weiter.

Am 21. November 2009 fand die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Sachsen-Anhalt im altehrwürdigen Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg statt. Im Rahmen der Konferenz durfte unser stellv. Landesvorsitzender Marten Grimke als Gast für die Jusos ein Grußwort (pdf-Datei 105,5 KB) sprechen. Damit war er der zweite Redner nach SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn. Der designierte Spitzenkandidat für sachsen-anhaltische Landtagswahl 2011 hielt eine beeindruckende Rede in der er sich kritisch mit aktuellen Themen der Arbeitsmarktpolitik, Rente mit 67 und der Personalpolitik der Landesregierung auseinandersetzte. Bullerjahns neuer Duktus im Dialog die Seele der Parteimitglieder zu streicheln, kam besonders gut an und wird, sofern Bullerjahn die Forderungen der Parteibasis beherzigt auch weiterhin von Erfolg gekrönt sein. Marten Grimke unterstrich die Analyse des Finanzministers, betonte jedoch, dass man das Ziel die Bevölkerungsabwanderung im Land zu stoppen nicht aus den Augen verlieren darf, sondern weitere Anreize schaffen muss, damit vor allem junge Menschen in Sachsen-Anhalt bleiben.

“Die erneuten Proteste der Studierenden in Sachsen-Anhalt legen den Finger in die Wunde, auf die bereits im vergangenen Sommer hingewiesen wurde, als der erste Bildungsstreik die Lage der Studierenden aufzeigte”, erklärt Stefan Scholz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, und fügt an: „Die Protestierenden haben zwar sowohl von den Hochschulleitungen, als auch von Seiten der Politik im Sommer viel Schulterklopfen und Zustimmung erhalten, doch konkrete Änderungen hat es bis heute nicht gegeben.”

Aus diesem Grund begrüßen die Jusos Sachsen-Anhalt die erneuten Bildungsstreiks in Sachsen-Anhalt und fordern alle Studenten auf, sich am kommenden Dienstag an den bundesweiten Demonstrationen für die Verbesserung der Lernbedingungen einzusetzen!

Gleichzeitig üben die Jusos scharfe Kritik an Kultusminister Olbertz (parteilos). Dieser hat zwar richtig erkannt, dass die Studenten im neuen Bachelor-/Mastersystem mit Inhalten überrollt werden und es dringend erforderlich ist, die Inhalte auf das neue System adäquat zu übertragen. Doch sollte er bei aller berechtigten Kritik am „workload“ nicht übersehen, dass eine der größten Schwierigkeiten in der Umsetzung der Bologna-Beschlüsse in der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Universitäten liegt. Aus Sicht der Jusos Sachsen-Anhalt kann nicht länger verlangt werden, dass immer mehr Studenten von den Universitäten aufgenommen werden sollen und gleichzeitig kein adäquater finanzieller Ausgleich geschaffen wird.

Was für Hollywoodstars der Gewinn des Oscars ist, ist für ein SPD-Mitglied der Gewinn des Dröscher-Preises. Mit dem “Wilhelm-Dröscher-Preis” hält die SPD das Andenken des Sozialdemokraten Wilhelm Dröscher lebendig, der 1946 in die SPD eintrat, Landtags- und Bundestagsabgeordneter, Schatzmeister und Präsident der Europäischen Sozialisten war. Er starb am 18. November 1977 während des Bundesparteitages in Hamburg.

Zum vergangenen Bundesparteitag in Dresden wurden 39 Aussteller eingeladen, ihre Projekte in vier verschiedenen Rubriken zu präsentieren. Darunter gab es auch zwei Auftritte aus Sachsen-Anhalt. In der Rubrik „Lebendige Demokratie“ traten der OV Köthen zusammen mit der AWO an und präsentierten gemeinsam den „Kulturkeller“. Ziel bei der Umsetzung des Projektes ist es, sozial benachteiligten Menschen Zugang zu Kultur zu bieten, die ihnen aus finanziellen Gründen oft verwehrt bleibt. Durch hohen persönlichen Einsatz wurde ein alter Großkeller zum Kulturkeller umgebaut. Mit zahlreichen Sitzmöglichkeiten, einer Bar und einem angenehmen Ambiente wurde ein alternatives Projektzentrum im Herzen der Stadt geschaffen. Mit dem Schwerpunkt Lesungen aber auch mit Podiumsdiskussionen, Diavorträgen und Filmvorführungen konnten zahlreiche Gäste begrüßt werden. Bislang wurden 14 Veranstaltungen durchgeführt.

Der Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „Bildung & Soziales“ hatte für seine diesjährige Klausurtagung voriges Wochenende in Wernigerode ein, wie der Koordinator des Arbeitskreises Patrick Wanzek sagte, „sehr schwieriges, aber für unser Land immer wichtiger werdendes Thema“ vorgenommen: Die inklusive Sozial- und Bildungspolitik.

Erste Einblicke in das Thema erhielten die Teilnehmer des Seminars während eines Kamingespräches am Freitagabend mit Landessozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD). Sie informierte über den Stand der Haushaltsberatungen im sozialen Bereich und über die noch bis zum Ende der Legislaturperiode zu bearbeitenden Themen. Dabei nahmen die Fortschritte des Bildungskonvents und Möglichkeiten der Integration von Behinderten in den normalen Schulalltag einen großen Teil der zwei stündigen Diskussion ein.

Rund 400 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten am Samstag gegen den Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Halle-Neustadt. „Vielfalt statt Einfalt“ war die Botschaft der Stunde. Gerade deshalb war es erfreulich, dass sich neben den vielen HallenserInnen und Hallensern auch zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft Schulter an Schulter gegen die JN einreihten.

Die JN hatte pünktlich zum 20. Jahrestag des Mauerfalls eine Demonstration unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall – Wir sind das Volk!“ angemeldet. Trotz breiter Mobilisierungs-bemühungen blieb aber die tatsächliche Teilnehmerzahl mit ca. 250 Personen, hinter den Erwartungen der JN zurück.

Die Route der Gegendemonstranten, die sich unter dem Dach der „Initiative Zivilcourage“, einem Zusammenschluss demokratischer Organisationen, sammelten, führte ab 10.30 Uhr vom Salzgrafenplatz über die Saale entlang der Magistrale bis zur Albert-Einstein-Straße in Halle-Neustadt. Dem Wunsch der demokratischen DemonstrantInnen, die angemeldete Route zu verlassen, um den Neonazis – getreu dem Motto – das Gesicht zu zeigen, wurde von der Polizei mit dem Hinweis auf die Sicherheit nicht stattgegeben.