Die Aufklärung des Luftangriffes im afghanischen Kundus ist mit dem Rücktritt von Franz Josef Jung nicht vom Tisch. Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss leisten. Wichtig sei, dass dies für die Öffentlichkeit transparent geschehen, unterstrich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will den 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft 8,02 Euro Mindestlohn verweigern. Die Branchenregelung war in der großen Koalition bereits beschlossen. Angela Merkel steuere auf den Bruch ihres Wahlversprechens zu, warnt Olaf Scholz.
Am 21. November 2009 fand die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Sachsen-Anhalt im altehrwürdigen Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg statt. Im Rahmen der Konferenz durfte unser stellv. Landesvorsitzender Marten Grimke als Gast für die Jusos ein Grußwort (pdf-Datei 105,5 KB) sprechen. Damit war er der zweite Redner nach SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn. Der designierte Spitzenkandidat für sachsen-anhaltische Landtagswahl 2011 hielt eine beeindruckende Rede in der er sich kritisch mit aktuellen Themen der Arbeitsmarktpolitik, Rente mit 67 und der Personalpolitik der Landesregierung auseinandersetzte. Bullerjahns neuer Duktus im Dialog die Seele der Parteimitglieder zu streicheln, kam besonders gut an und wird, sofern Bullerjahn die Forderungen der Parteibasis beherzigt auch weiterhin von Erfolg gekrönt sein. Marten Grimke unterstrich die Analyse des Finanzministers, betonte jedoch, dass man das Ziel die Bevölkerungsabwanderung im Land zu stoppen nicht aus den Augen verlieren darf, sondern weitere Anreize schaffen muss, damit vor allem junge Menschen in Sachsen-Anhalt bleiben.
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