Politikfreunde

100 Tage ist die schwarz-gelbe Rechtskoalition nun im Amt. Anstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren, macht die Koalition mit ihrer Klientelpolitik das, “was ihre Wählerklientel und ihre Großspender” wollen, bilanziert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. “Ich habe vor der Wahl gesagt: Ihr werdet Angela Merkel nicht wieder erkennen, wenn sie nicht mehr mit Sozialdemokraten regiert”, so Gabriel. “Wenn es drauf ankommt, ist sie immer die CDU-Chefin und nie Kanzlerin.” Um Arbeit zu schaffen und zu stabilisieren fordert der SPD-Vorsitzende nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Unternehmen. Die Koalition indes ruiniere “inmitten der größten Wirtschaftskrise” die finanziellen Grundlagen für Investitionen in Bildung, Forschung und Arbeit.

„Von schönen Räumen werden keine Schüler satt!“

Auch die Jusos Sachsen-Anhalt schalten sich nun in die Debatte um eine qualitativ bessere Speisung in Kindertagesstätten und Schulen ein. Sie fordern neben einem reichhaltigeren und gesünderen Angebot auch die Kostenfreiheit für die Eltern. Diese Forderung war von den Jusos bereits 2007 auf ihrer Landeskonferenz in Lutherstadt Wittenberg einmütig beschlossen und an die SPD-Landtagsfraktion weiter geleitet worden.

„Die mangelnde Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der Schulspeisung begründet sich nach unserer Einschätzung vor allem in den zu hohen Preisen. Diese haben zur Folge, dass Schüler häufig Lunchpakete mitbringen müssen, um ihren Hunger zur Mittagszeit stillen zu können. Allerdings wird dieses Verfahren nicht in jeder Familie praktiziert, viele Kinder müssen den Schultag mit knurrendem Magen absolvieren. Zudem ist die gesundheitliche Ausgewogenheit der Lunchpakete trotz redlichen Bemühens der Eltern leider vielfach in Frage zu stellen, so dass eine flächendeckende gesunde Ernährung an den Schulen in Sachsen-Anhalt vergeblich zu suchen ist“, erklärt Kevin Müller, Pressesprecher und stellvertretender Landesvorsitzender des sozialdemokratischen Parteinachwuchses.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Postmindestlohn aus formalen Gründen gekippt. Umgehend senkte die PIN AG den Lohn für ihre Briefzusteller. Olaf Scholz forderte die Bundesregierung auf, den ohnehin anstehenden Anschluss-Tarifvertrag zügig für allgemeinverbindlich zu erklären.

Die von einigen gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge „sind die Zusatzbeiträge von Philipp Rösler“, hat Andrea Nahles unterstrichen. Der Minister sei vor den Interessen von Pharmaindustrie und Apothekern „eingeknickt“. Die notwendige Vorarbeit habe aber schon die Union geleistet.

Ein aktuelles Rechtsgutachten sieht in der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Verfassungsbruch. Ohne eine Lösung in der Endlagerfrage würde Schutzpflichten des Staates gegenüber der Bevölkerung verletzt. Die Union habe das Problem mit ihrer Blockade für eine ergebnisoffene Endlagersuche verschärft, erinnerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und warnte die Bundesregierung vor „schmutzigen Deals mit den Atomkonzernen“.

Erkennbar hat sich die Bundesregierung nach wochenlangem Koalitionsstreit um eine eigene Afghanistan-Strategie zentrale Forderungen der SPD zueigen gemacht. Inzwischen will auch Schwarz-Gelb eine Abzugsperspektive, die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte forcieren und mehr Geld für den zivilen Wiederaufbau einsetzen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte im Bundestag den Erkenntnisgewinn, forderte von der Regierung aber, klare und realistische Ziele zu definieren. Andernfalls könne sie nicht mit der Zustimmung der SPD rechnen.

Die SPD will den Kinderschutz verbessern. Durch gezielte Unterstützung sollen Eltern vor Überforderung geschützt werden und öffentliche Einrichtungen enger zusammenarbeiten. Und: Kinderrechte sollen endlich im Grundgesetz verankert werden.

Am kommenden Wochenende tritt der Landesvorstand der Jusos Sachsen-Anhalt zu seiner Neujahrsklausur in Halle zusammen. Erklärtes Ziel des sozialdemokratischen Parteinachwuchses ist es dabei, die Arbeit der aktivsten SPD-Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2010 zu planen, aktuelle politische Ereignisse zu beraten und den Grundstein für die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 zu legen.

Dazu erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: „Die erhebliche Zahl von motivierten und interessierten Neumitgliedern ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, für dieses Jahr unsere verbandsinternen Projekte, aber auch die an die Öffentlichkeit gerichteten Veranstaltungen zur politischen Bildung zu strukturieren. Als aktiver und kritischer Parteinachwuchs werden wir es uns aber auch nicht nehmen lassen, bei der Erstellung des Landeswahlprogramms und der Aufstellung der Landesliste mitzuwirken und auf die Beschlussverfolgung der von uns auf dem Landesparteitag Ende Dezember in Magdeburg eingebrachten Anträge noch in dieser Legislaturperiode zu beharren.“

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier knüpfen Bedingungen an die Zustimmung der SPD zu den Plänen der Bundesregierung, die Zahl der deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan um 850 zu erhöhen. Es gehe um die konkrete Begründung für die Aufstockung und um eine verbindliche Abzugsperspektive.

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen, zahlreiche Krankenkassen müssen von ihren Versicherten schon Zusatzbeiträge erheben. Doch Gesundheitsminister Philipp Rösler reagiert nicht – zu spät aus dem “Winterschlaf erwacht”, kommentiert Carola Reimann.