Politikfreunde

Die SPD wirbt mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit und guter Bildung für alle Kinder für den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. “Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag”, bekräftigte die SPD-Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft.

Es ist kann schon manchmal sehr frustrie- rend werden, Rechtsextremist zu sein – vor allem an diesem 13. Februar 2010 in Dresden-Neustadt. Alles war so akribisch ge- plant: Marschrouten und Anfahrtslogistik. Da wurde bundes- und europaweit an die Elbe mobilisiert – insgesamt 6.400 Rechtsextreme. Es sollte ein ultimatives „Zeichen der Macht“ um die Deutungshoheit des 65. Jahrestages der Zerstörung Dresdens werden. Der geplante Aufmarsch durch die Neustadt sollte es allen zeigen! Am Schluss hieß es für die Kameraden jedoch: warten und frieren auf dem Sammelplatz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt.

Organisiert über Twitter, Radio und Infotelefon gelang es Gegendemonstranten bereits in den Morgenstunden, strategische Punkte in der Neustadt zu besetzen und damit die Aufmarschrouten komplett zu blockieren. Selbst die Räumungsversuche der Ordnungskräfte mit ihren insgesamt 7.000 Einsatzkräften schlugen im Großen und Ganzen fehl, so dass die Polizei den Aufmarsch der Rechten gegen 15.00 Uhr aus Sicherheitsgründen untersagte.

Mit scharfen Angriffen auf Schwarz-Gelb hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Dortmund die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai unterstrichen: “Jürgen Rüttgers hat seinen Laden nicht im Griff.” Zusätzlich sei die Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Kopfpauschale, denn ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat könne die Koalition in Berlin den radikalen Systemwechsel nicht durchsetzen, betonte der SPD-Vorsitzende und startete eine Unterschriften-Kampagne.

Mit überwältigender Mehrheit hat die NRWSPD Hannelore Kraft im Amt der Landesvorsitzenden bestätigt. 99,04 Prozent der Delegierten stimmten für sie. Geschlossen geht die Partei in den Landtagswahlkampf, um Schwarz-Gelb am 9. Mai abzulösen.

Eine verantwortungslose Verweigerungshaltung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Koalition vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht Chefin der Bundesregierung, sondern die “Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation”. Deutschland drohe, in erhebliche Schwierigkeit zu geraten.

Die Bundeswehr hat eine Abzugsperspektive für Afghanistan. Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag ein neues Mandat, das weitgehend den Vorschlägen der SPD entspricht. Eckpunkte sind dabei mehr zivile Hilfen und eine verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Umsetzung des Mandats genau zu überprüfen. Die Bundesregierung habe keinen “Freibrief”, mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Arbeitslosigkeit ist im Februar nur gering angestiegen – vor allem Dank der Kurzarbeit, wie die Arbeitsagentur (BA) betont. Entwarnung wollen die Experten aber nicht geben. Dennoch wollen Teile der Union das bewährte Instrument auslaufen lassen. Die Regierung müsse entschlossen handeln und Planungssicherheit schaffen, macht Andrea Nahles Druck.

Ein “suspektes Politikverständnis” hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Union und FDP attestiert. Schwarz-Gelb mache aus Deutschland eine “Bananenrepublik”. Die Landtagswahl in NRW könnte die Lage ändern.

Die Bundesregierung hat die Arbeit am radikalen Umbau des Gesundheitssystems aufgenommen: Kopfpauschale statt solidarischer Versorgung. Mit einer “Salamitaktik” wolle die Koalition den Wählerinnen und Wählern den Systemwechsel unterjubeln, kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bedauert den Rücktritt Margot Käßmanns vom EKD-Ratsvorsitz. Er schätze ihre starke Persönlichkeit und ihren Mut, wichtige Debatten anzustoßen – und hofft, dass sie sich auch künftig zu Wort melden wird.