Politikfreunde

Für ein neues “sozialökologisches Projekt” machen sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke stark. Im Gegensatz zur “geistig-moralischen Leere” der schwarz-gelben Koalition habe Rot-Grün in der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik den “größten gemeinsamen Vorrat an Ideen und Werten”.

Als einen “Wahlbetrug mit Ansage” hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Ankündigung der FDP kritisiert, nicht mehr auf ihrer zentralen Forderung aus dem Bundestagswahlkampf 2009 nach einer Radikalreform des Steuersystems zu beharren.

Im Ruhrgebiet hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zusammen mit anderen SPD-Spitzenpolitikern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Tausenden Bürgerinnen und Bürgern den Rechten die rote Karte gezeigt. Ein starkes Zeichen gegen den Anti-Islam-Kurs der rechtspopulistischen “Pro NRW”.

Zu massivem Widerstand gegen die Pläne von Schwarz-Gelb für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach aufgerufen. Die solidarische Versorgung sei massiv gefährdet. Noch könnten aber die Pläne von Union und FDP gestoppt werden: durch Unterstützung der SPD-Petition – und an der Wahlurne in NRW.

Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat neue Fragen über das Verhalten von Verteidigungsminister zu Guttenberg aufgeworfen. Parallel kommen Presseberichte über frühzeitige Erkenntnisse im Kanzleramt. “Kundus wird zu einem Sumpf, in dem immer mehr Unionspolitiker versinken”, kommentiert der SPD-Sicherheitsexperte Walter Kolbow.

Deutschland ist rückständig. 4,39 Euro verdienen Frauen durchschnittlich weniger als Männer. In fast allen Ländern der Europäischen Union ist die Lohnlücke deutlich kleiner. Führende Sozialdemokraten fordern von der Bundesregierung zum Equal Pay Day endlich entschlossenes Handeln gegen die Diskriminierung.

Der Einsatz der SPD für einen Mindestlohn in der Pflege hat sich gelohnt: Am Donnerstag einigte sich die noch von Olaf Scholz als Arbeitsminister eingesetzte Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Branche.

Die SPD will Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Nicht-EU-Staaten, die schon lange in Deutschland leben, Wahlrecht in ihrer Kommune einräumen. Denn bei gemeinsamer Verantwortung für die Stadtgesellschaft müssten auch gleiche Rechte gelten, unterstrich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit.

“Das Ergebnis trägt auch die Handschrift der SPD”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend nach der Einigung zur Reform der Jobcenter. So habe man nicht nur die Betreuung von Arbeitslosen aus einer Hand sichergestellt, sondern auch die gemeinsame Verantwortung von Arbeitsverwaltung, Städten und Gemeinden.

Die SPD zeigt den Rechten die rote Karte. Als Zeichen der Solidarität besucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag Moscheen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten. Denn am selben Tag wollen Rechtspopulisten vor den Moscheen demonstrieren.