Politikfreunde

Wenige Tage nachdem die Regierungskommission für den radikalen Umbau des Gesundheitssystems ihre Arbeit aufgenommen hat, zerlegen sich Union und FDP öffentlich im Streit um das Vorhaben. Dabei zeigen die Menschen im Land sehr deutlich, was sie von dem Plan halten: Schon am ersten Tag der SPD-Unterschriftenkampagne sagten über 10.000 Nein zur Kopfpauschale!

Unternehmen mit starken Betriebsräten sind erfolgreicher. Das hat nicht zuletzt auch die Wirtschaftskrise gezeigt. Die SPD hat darum zu einer breiten Beteiligung an den anstehenden Betriebsratswahlen aufgerufen – und will die Mitbestimmung in den Unternehmen weiter ausbauen.

In der vom Innenminister Holger Hövelmann (SPD) veröffentlichten Statistik über politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt sehen die Jusos keinen Anlass zur Entwarnung. „Der leichten Verringerung der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr steht ein beängstigender Anstieg um 33% seit 2005 gegenüber“, stellt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller fest, „2184 Straftaten im Jahr 2009 sind 2184 zu viel!“

Darüber hinaus steht für die Jugendorganisation der SPD ebenso fest: weniger rechte Gewalttaten heißen nicht zwingend weniger rechtsextremistisches Gedankengut. „Diese Tatsache und die beunruhigenden Zahlen beweisen uns gerade mit Hinblick auf die Dunkelziffer wieder einmal, dass die von Rechtsextremen ausgehende Gefahr oft unterschätzt wird. Die Aufklärung über den ‚Wolf im Schafspelz‘ und das geschlossene Einstehen für Demokratie und Toleranz müssen zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden und nicht nur von den politischen Akteuren betrieben werden“, so Müller, der im Januar diesen Jahres selbst Opfer eines rechtextrem motivierten Überfalls in Wernigerode wurde.