Als “wesentliche Stärkung der Bürgerrechte” hat der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt “Demokratie und Freiheit”, Heiko Maas, das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.
Am vergangenem Samstag besuchte der Landesarbeitskreis Ökonomie und Ökologie des Juso-Landesverbandes Sachsen-Anhalt die CCS-Pilotanlage „Schwarze Pumpe“ (Carbon Dioxide Capture and Storage CO2 Abscheidung und Speicherung) von Vattenfall in Brandenburg.
Vattenfall erforscht in einem Forschungskraftwerk Schwarze Pumpe das sogenannte Oxyfuel-Prinzip. Dabei wird Braunkohle mit reinem Sauerstoff verbrannt und zur Energieerzeugung genutzt. Im Ergebnis kann dann relativ reines CO2 abgesondert und gespeichert werden.
Die Jusos zeigten sich beeindruckt von der Anlage, wenn auch kritisch. Die offene Frage nach der Sicherheit bei der Speicherung in der Erde stimmte viele Teilnehmer skeptisch. Andererseits wurden die Investitionen und Forschung von Vattenfall durchaus gelobt. „Es scheint auch ein Erfolg des Kyoto-Protokolls zu sein, dass Energieversorger aufgrund künftiger Kosten aus dem Emissionshandel sich in diesen Forschungsfeldern engagieren“, unterstrich ein Teilnehmer. Alle Anwesenden waren sich daher auch einig, dass unbedingt ein weltweites, verbindliches Anschlussprotokoll für Kyoto geschaffen werden muss.
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