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Am heutigen Donnerstag konstituiert sich die Gemeindefinanzkommission. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein “Rettungsschirm für Kommunen” kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.

Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen den Vorstoß des Kultusministers Jan-Hendrik Olbertz noch mehr Förderschüler als bisher an Regelschulen zu integrieren. Dies kann jedoch nur als erster Schritt auf dem Weg hin zur Abschaffung der Förderschulen verstanden werden. Schon auf ihrer letzten Landesdelegiertenkonferenz 2009 forderten die Jusos die Umsetzung einer inklusiven Bildungspolitik im Sinne der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung.

„Mit einer Quote von 8,9 Prozent haben wir nachweislich zu viele Schüler in den Förderschulen“, so der Koordinator des Juso-Landesarbeitskreises „Bildung & Soziales“ Patrick Wanzek: „Den Vorstoß des Kultusministers können wir zwar unterstützen, doch geht er für uns nicht weit genug. Wir Jusos setzen uns für das Ziel eines inklusiven Schulsystems ein, in dem niemand wegen seiner Behinderung in einer Förderschule ausgegrenzt wird, sondern die bestmögliche Förderung in einer Regelschule erhalten sollte. Aus diesem Grund fordern wir langfristig die Abschaffung der Förderschulen!“ Dieses Ziel müsse einhergehen mit einer verstärkten und qualitativ besseren Betreuung der Schulen durch Sozial-, Sonder- und Integrationspädagogen sowie Schulpsychologen.

Die Diskussion über die Förderschulen nehmen die Jusos nochmals zum Anlass eine ihrer wichtigsten Forderungen deutlich zu machen, die eine veränderte Lehrerausbildung zum Inhalt hat. „Die Lehrerausbildung muss einem Schulsystem mit heterogenen Klassen und Lerngruppen Rechnung tragen“, so Wanzek weiter.