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Die Koalition erwägt die Projektförderung gegen Rechtsextremismus zu kürzen. Dabei sind allein im letzten Jahr fast 1.000 Menschen durch rechte Schläger verletzt worden. Vor einer Verharmlosung rechtsextremer Gewalt hat daher SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundesregierung gewarnt.

Einen effektiveren und kostenbewussteren Umgang mit Arzneimitteln hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag angemahnt. Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sollen damit um bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach.