Politikfreunde

Unter dem Motto „Veränderung durch Bewegung“ fand in Berlin der Linkskongress der Jusos statt. Mehr als 400 Teilnehmer diskutierten in zahlreichen Workshops und Konferenzen über die Rolle der Jugend in unserer Gesellschaft. Auch die Jusos Sachsen-Anhalt waren bei dem Kongress gut vertreten und besuchten Workshops zu den Themen Migranten in Deutschland und Studium 2010. Im Vorfeld veröffentlichte der Bundesverband ein Papier zur Situation von Jugendlichen (pdf-Datei) mit vielen Impulsen für die Diskussion .

Auf der Konferenz „Geschlossene Gesellschaft“ wurde von einem Berliner Soziologen über Armutsrisiken von Jugendlichen berichtet und mit Franziska Drohsel darüber diskutiert, wie man dazu beitragen, dass dieser Teil der Jugend nicht gesellschaftlich und politisch ausgegrenzt wird. Und natürlich auch, wie wir Jusos es schaffen, diese Jugendlichen zu erreichen und in unsere Arbeit einzubinden. In dem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass wir unsere innerverbandlichen Debatten zum Beispiel nicht zu akademisch führen sollten, sondern uns mehr an den Lebensrealitäten der Jugend orientieren müssen. Dafür war der Kongress ein guter Ansatz, da dort auch mit Mitgliedern anderer Jugendorganisationen und –vereinen gesprochen wurde und jeder Interessierte eingeladen war, mitzureden. Denn es ist unsere Aufgabe, die oft prekäre Situation von Jugendlichen zu verstehen und gemeinsam mit ihnen leidenschaftlich dafür zu kämpfen sie zu verbessern!

Die Koalition erwägt die Projektförderung gegen Rechtsextremismus zu kürzen. Dabei sind allein im letzten Jahr fast 1.000 Menschen durch rechte Schläger verletzt worden. Vor einer Verharmlosung rechtsextremer Gewalt hat daher SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundesregierung gewarnt.

Einen effektiveren und kostenbewussteren Umgang mit Arzneimitteln hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag angemahnt. Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sollen damit um bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach.

Vor mehr als 600 Betriebsräten und Gewerkschaftern unterstrich Sigmar Gabriel am Montag in Bochum das wichtige Verhältnis von SPD und Gewerkschaften. Beide dürften sich “nie wieder so weit voneinander entfernen, wie das in den letzten Jahren der Fall war”, sagte der SPD-Parteivorsitzende, “das darf uns nie wieder passieren.”

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt eine allgemeine Bankenabgabe als Vorsorge für künftige Finanzkrisen ab. Die Pläne der Bundesregierung gingen in eine “gefährliche Richtung”, sagte Gabriel am Montag bei der SPD-Betriebsrätekonferenz vor mehr als 600 Teilnehmern in Bochum.

Die Wirtschaftskrise gefährdet viele Arbeitsplätze. Zwar zeigt sich der Arbeitsmarkt wegen der verbesserten Möglichkeiten der Kurzarbeit noch robust. Aber: die Krise ist nicht vorbei. Über innovative Lösungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für die Stärkung der Konjunktur, Investitionen und stabile öffentliche Haushalte diskutieren heute auf der SPD-Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz in Bochum sozialdemokratische Spitzenpolitiker mit Arbeitnehmervertretern. Mit dabei sind unter anderem Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Olaf Scholz und Andrea Nahles. SPD.de überträgt die Konferenz live ab 12 Uhr.

Die Jusos Sachsen-Anhalt loben den Ministerpräsident Wolfgang Böhmer für seine Suche nach möglichen Einsparpotentialen, um das Land finanziell handlungsfähiger zu machen. „Er hat eine wichtige Debatte aufgeworfen bei der die Effektivität unseres Landesparlamentes und die damit verbundenen Kosten unter die Lupe genommen werden müssen“, lobt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller.

Jedoch ist die von Böhmer in die Diskussion gebrachte Idee der Einführung eines „Feierabend-parlamentes“ für die Jusos eine unsinnige und nicht umsetzbare Lösung des Problems und befürchten dadurch eine Gefährdung des demokratischen Systems. „Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland in dem viele Regionen, wie beispielsweise Mannsfeld-Südharz, weit ab von der Landeshauptstadt liegen. Wie soll es diesen Abgeordneten gelingen ihre berufliche und parlamentarische Arbeit sowie eine qualitative Wahlkreisbetreuung unter einen Hut zu bekommen?“

Die Bundesregierung will unsichere Arbeitsverhältnisse fördern und Befristungen bei Arbeitsverträgen weiter ausbauen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kritisierte die Pläne scharf: Die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer werde zerstört.

Zunehmend gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unter Druck. Denn die Zweifel an seinen Aussagen, er sei über die Folgen der Bombardierung in Kunduz falsch informiert worden, wachsen. Als eine “Belastung für die Bundeswehr” bezeichnete der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow den Minister.

Die SPD streitet für Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt steht das Ziel, das “Normalarbeitsverhältnis” wieder zu stärken. Und es geht darum, die Gerechtigkeitsvorstellungen aus dem Arbeitsleben auch in der sozialen Sicherung zu finden, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz.