Politikfreunde

Der Bundestag diskutiert vom 7. bis 9. Juli 2010 unter anderem über weltweite Religionsfreiheit, die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen und das Arzneimittelsparpaket. Am Freitag, 9. Juli, gibt Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) eine Regierungserklärung zur Situation in Afghanistan ab.
Mittwoch, 7. Juli
Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen …

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) , die zu ihrer 19. Jahrestagung vom 6. bis 10. Juli in Oslo zusammenkommt, dringt darauf, dass die Parlamentswahlen in Kirgistan tatsächlich im Herbst stattfinden. Auch setze man darauf, dass dann OSZE-Wahlbeobachter vor Ort sein können. Dies betont Doris Barnett , Leiterin der 13-köpfigen Bundestagsdelegation in der OSZE-Versammlung. Als "Weichenstellung in die richtige …

Die geplante Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung durch die Bundesregierung und ein SPD-Antrag zur Arbeitsmarktpolitik stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 5. Juli 2010 . Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Berliner Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 13.30 Uhr dauern. Elf Sachverständige sollen dazu Stellung nehmen. …

Koalition und Opposition haben am Freitag, 2. Juli 2010 , in der Beurteilung der Ergebnisse des G8- und G20-Gipfels in Kanada eine unterschiedliche Bilanz gezogen: SPD, Die Linke und auch Bündnis 90/Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, bei dem Treffen von Vertretern der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen und Russlands sowie der wichtigsten Schwellenländer versagt zu haben. Besonders bemängelten sie, Bundeskanzlerin Merkel habe sich nicht genügend für …

Der Finanzmarkt wird reguliert. Am Freitag, 2. Juli 2010, hat der Bundestag die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Regelungen zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen beschlossen. Entsprechend der durch den Finanzausschuss abgeänderten Fassung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte ( 17/1952 , 17/2336 ) sind nun ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen …

In öffentlicher Sitzung befasst sich der Sportausschuss am Mittwoch, 7. Juli 2010 , mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ( 17/1959 ). Darin wird die WM als Chance für Südafrika gesehen. Unter Vorsitz von Dagmar Freitag (SPD) geht es ab 14.30 Uhr im Sitzungssaal 4.800 des Berliner Paul-Löbe-Hauses ferner um Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 ( …

Am Donnerstag, 1. Juli, und Freitag, 2. Juli 2010 , hat der Bundestag eine Reihe von Beschlüssen gefasst, zum Teil ohne vorherige Aussprache im Plenum:
Kein Maßnahmenplan für mehr Naturwald: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/796 ), in dem die Abgeordneten die Regierung auffordern, mehr Wälder mit natürlicher Entwicklung zu schaffen, ist am Donnerstag, 1. Juli, vom Bundestag abgelehnt worden. Die Koalitionsfraktionen hatten gegen den Antrag …

Der europäische und der deutsche Qualifikationsrahmen sind das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 7. Juli 2010 . Acht Sachverständige werden sich in der Sitzung unter Vorsitz von Ulla Burchardt (SPD) mit einer Mitteilung der EU-Kommission zu "Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission …