Politikfreunde

Der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Lage von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bildungs- und Ausbildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor dramatisch ist. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit warf CDU und CSU vor, Politik gegen Migranten zu machen.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung dürfte sich bis 2020 verdoppeln. Mit 38,6 Prozent würde der Ökostrom rechnerisch bereits 2021 den Atomstrom überflüssig machen, sagt das Bundesumweltministerium im Entwurf des “Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie”.

Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss
jetzt ein sozial ausgewogenes Konzept zur Haushalts-Konsolidierung her, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011. Er kündigte für den Herbst die Vorlage eines eigenen SPD-Haushaltskonzeptes an.

Als ein “System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten” hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die “Gesundheitsreform” der schwarz-gelben Regierung bezeichnet. Der ausgehandelte Kompromiss sei “eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen”.

In einer Großen Anfrage ( 17/169 ) verlangt die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung Aufklärung über die Chancen von älteren Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt . Besonders vor dem Hintergrund der Einführung der Rente mit 67 fordern die Abgeordneten eine detaillierte Aufschlüsselung der tatsächlichen Integration der 55- bis 65-Jährigen in den Arbeitsmarkt. In einer 90-minütigen Debatte will der Bundestag am Freitag, 9. Juli 2010 , ab 11 Uhr …