Die Kurzarbeit hat in der Krise hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Deshalb müsse das Instrument auch in Zukunft fester Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik bleiben, forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis 90/ Die Grünen zugestimmt. Am 10. Juli 2010 wird der außerordentlichen Landesparteitag in Köln die Koalitionsvereinbarung beschließen.
“Die verteidigungspolitischen Pirouetten, die Minister Guttenberg in den letzten Tagen und Wochen dreht, werden zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Deutschland”, warnte der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow, anlässlich der 2. Sitzung des Arbeitskreises.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Norbert Lammert hat am Mittwoch, 7. Juli 2010 , eine Delegation der Israelisch-Deutschen Freundschaftsgruppe der Knesset in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Pläne Irans, eigene nukleare Waffen zu entwickeln. "Die Uhr tickt", betont Yaakov Edri , Vorsitzender der Israelisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Knesset. "Das Problem ist offensichtlich und muss gestoppt werden", so Edri weiter. …
Scharfe Kritik am Vorgehen der ukrainischen Behörden hat Gunther Krichbaum (CDU/CSU) , Vorsitzender des Europaausschusses , in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Mittwoch, 7. Juli , geübt. Ende Juni war Nico Lange, der die ukrainische Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, bei seiner Einreise in das Land verhaftet und mehrere Stunden festgehalten worden. Er hatte im Mai eine kritische Bilanz der ersten Tage des ukrainischen Präsidenten …
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), hat am Mittwoch, 7. Juli 2010, den achten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Zuvor hatte sie den Bericht dem Bundeskabinett vorgelegt. Aus Sicht der Integrationsbeauftragten gewinn die Integration in Deutschland an Fahrt. Bei Sprache, …
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern höhere Zuweisungen aus Steuermitteln für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II). "Eine Orientierung an den tatsächlichen Ausgaben könnte zu einer jährlichen Einnahmeverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von vier bis fünf Milliarden Euro führen“, sagte Uwe Thiemann vom GKV-Spitzenverband am Mittwoch, 7. Juli 2010, in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses auf …
Das seit zwei Jahren geltende Verbraucherinformationsgesetz wird von Verbraucherschützern auf der einen Seite sowie der Lebensmittelindustrie und des Handels auf der anderen Seite höchst unterschiedlich bewertet. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Hans-Michael Goldmann (FDP) am Mittwoch, 7. Juli 2010 , deutlich. Mit dem Gesetz sollte als Folge verschiedener …
Von einer kontroversen Debatte zwischen den Sachverständigen geprägt war am Mittwoch, 7. Juli 2010 , der Auftakt einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke) über die zwischen Koalition und Opposition umstrittene Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken . Die Befürworter einer längeren Nutzung der Atommeiler wie Dr. Rolf Martin Schmitz vom RWE-Vorstand argumentierten, die weitere Nutzung des …
Immer mehr Frauen in Deutschland sind erwerbstätig, allerdings steigt die Arbeitszeit der einzelnen Frauen nicht. Das sagte Prof. Dr. Gerhard Bosch , Mitglied der Sachverständigenkommission Gleichstellung , am Mittwoch, 7. Juli 2010 , in einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Vorsitz von Sibylle Laurischk (FDP) . "Wir scheren damit aus der europäischen Entwicklung heraus“, sagte Bosch. Lediglich …
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