Politikfreunde

Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Juli 2010 , nach 45-minütiger Debatte die Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld erneut ausgedehnt. Mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen die Abgeordneten, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines " Beschäftigungschancengesetzes “ ( 17/1945 ) in der Ausschussfassung ( 17/2454 ) anzunehmen. Danach läuft die Kurzarbeiterregelung erst Ende März 2012 aus - 15 Monate später als ursprünglich …

Sollten den deutschen Bürgerinnen und Bürgern mehr Mittel zur direkten Einflussnahme in der Politik an die Hand gegeben werden? Die Idee der Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz stieß mit Ausnahme von CDU/CSU jedenfalls auf breites Interesse der Fraktionen. Allerdings standen während der 45-minütigen Debatte am Donnerstag, 8. Juli 2010 , einzelne Punkte aus dem entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion ( 17/1199 ) in der …

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am Mittwoch, 7. Juli 2010 , den Direktor beim Deutschen Bundestag, Staatssekretär Dr. Hans-Joachim Stelzl , in den Ruhestand verabschiedet. Stelzl ist Jurist und war seit 1974 in der Bundestagsverwaltung tätig. "Staatssekretär Dr. Stelzl kann auf eine bemerkenswert lange und erfolgreiche Amts- und Dienstzeit zurückblicken“, dankte der Bundestagspräsident dem scheidenden Beamten. Lammert führte den …

Mit der Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Klaus Duphorn hat der 1. Untersuchungsausschuss zu Gorleben seine Verhandlung am Donnerstag, 8. Juli 2010 , fortgesetzt. Der Geologe, Hochschulprofessor und Eiszeitforscher gab den Abgeordneten Einblick in die obertägigen Erkundungen des Geländes um Gorleben (Niedersachsen) bis 1982. Der Quartärgeologe hatte im Auftrag der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) die Bohrergebnisse unter die Lupe genommen. "Je tiefer wir bohrten, …

Die kommenden fünf Jahre bedeuten harte Arbeit. Darin waren sich alle fünf Fraktionen am Donnerstag, 8. Juli 2010 einig. Uneinigkeit herrschte jedoch darin, wie diese Arbeit aussehen soll, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Armut bis zum Jahr 2015 umzusetzen. Während die Koalitionsfraktionen erklärten, am Ziel festhalten zu wollen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, sahen die …

Einen heftigen Schlagabtausch haben sich Opposition und Koalition während einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Gesundheitspolitik am Donnerstag, 8. Juli 2010 , geliefert. Während Dr. Martina Bunge (Die Linke) von einer "konzeptlosen und unsozialen" Gesundheitspolitik der Bundesregierung sprach und der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach , Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Rücktritt nahelegte, …

Der Streit um die Laufzeiten für Atomkraftwerke hat die Debatte um zwei Anträge von SPD Bündnis 90/Die Grünen zur Brennelementesteuer geprägt. SPD, Grüne und Die Linke pochten auf den von der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft. Vertreter von Union und FDP hielten dagegen, dass eventuell deutlich längere Laufzeiten notwendig seien. Die SPD-Politikerin Ingrid Arndt-Brauer sah den Beschluss der …

Am Donnerstag, 8. Juli 2010 , hat der Bundestag eine Reihe von Beschlüssen gefasst:
Einsprüche gegen Bundestagswahl und Wahl zum Europaparlament abgewiesen: Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses ( 17/2250 ) hat der Bundestag am Donnerstag, 8. Juli, 24 Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 wegen Unbegründetheit oder wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. Neun Verfahren …

Unisono haben sich die Redner aller Fraktionen am Donnerstag, 8. Juli 2010 , im Bundestag für ein entschlossenes Eintreten für die Religions- und Glaubensfreiheit weltweit ausgesprochen. Während CDU/CSU und FDP, wie auch in ihrem gemeinsam eingebrachten Antrag ( 17/2334 ), insbesondere die Situation verfolgter Christen in den Mittelpunkt stellten, plädierte die Opposition in der 90-minütigen Debatte "für mehr Ausgewogenheit". Die schwarz-gelbe …